Urteile zu § 286 ZPO – Seite 181

Zivilprozessordnung

9.638 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.638 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Der Kläger begehrt mit der Klage u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.09.2005

Die Klägerin ist eine griechische Firma, die Stahlrohre produziert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.09.2005 LS

Zu den Pflichten von Verkehrsanwalt und Prozessanwalt gegenüber dem Mandanten.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.09.2005 zitiert von 3

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung am 31.08.2004 endete

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 13.09.2005

Die Parteien hielten sich in der Walpurgisnacht (30. 4. / 1. 5.) 2004 während einer Veranstaltung auf der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.09.2005 LS

Markenrecht: eBay-Angebote von Schmuckstücken unter Bezugnahme auf "Cartier"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.09.2005 zitiert von 1

Mit dem Ausbildungsvertrag vom 11.10.2000 wurde die Klägerin von dem beklagten Land für die Zeit vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.09.2005 zitiert von 1

Mit dem Ausbildungsvertrag vom 11.10.2000 (Bl. 73 f. d. A.) wurde die Klägerin von dem beklagten Land für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.09.2005

Annahmeverzugsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2005

Sie führt zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils insoweit, als das Landgericht mangels des Nachweises …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 26.08.2005

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, der für den Kläger bis zum Jahre 2003 steuerberatend tätig war …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 25.08.2005

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Leistung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.08.2005

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Kaskoansprüche aus einer Fahrzeugversicherung geltend, die von dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.08.2005 LS zitiert von 2

Entscheidung zur Befristung eines Arbeitsvertrages, um einen Arbeitnehmer mit besonderen Bestandschutz nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.08.2005 LS zitiert von 1

Entscheidung zur Befristung eines Arbeitsvertrags, um einen Arbeitnehmer mit besonderem Bestandsschutz nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.08.2005 zitiert von 3

Die Beklagten sind Mieter einer 59,67 qm großen Wohnung in einem vier-

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.08.2005

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus dem Kauf einer Eigentumswohnung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.08.2005

Verpflichtung der Beklagten zur Entgeltfortzahlung für den Zeitraum 04.05.2004 bis 15.06.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 05.08.2005

Die Klägerin befand sich zwischen dem 12.03.1998 und dem 03.09.1998 in zahnärztlicher Behandlung bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 02.08.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 02.08.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vorliegend - vorsorglich - die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2005

Beim Kläger kam es seit Mitte der 90iger Jahre zu einer progredienten Gangstörung, Paraspastik und …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.07.2005 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich vorliegend gegen eine Aussetzung des Verfahrens

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 18.07.2005

Die Klägerin ist ein Leasingunternehmen, die Beklagte ist Inhaberin der Firma B

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 15.07.2005

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung in Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.07.2005

Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Verletzung von Hinweis- und Instruktionspflichten, die für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Die Kläger (Zahnarzt und Ehefrau) verlangen von den Beklagten, die sie von 1981 bis 2000 steuerlich berieten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2005

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Honorarzahlung (13.801,28 EUR nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.06.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.06.2005

Die Parteien streiten zuletzt noch um rückständige Vergütungsbestandteile

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2005

Im November 1998 erwarb der Kläger von dem Zeugen E. N., dem Ehemann einer Schwester des Klägers, das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.06.2005 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.06.2005

Die Parteien schlossen unter dem Datum des 24.02.1994 einen Architektenvertrag (Anl. K 1 - 7), nachdem der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 21.06.2005 LS

Zur Frage der Fälligkeit i. v. S. § 70 BAT bei Schadensersatzansprüchen.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 20.06.2005

Die Parteien streiten um Werklohnansprüche der Klägerin gegen den Beklagten wegen Bauarbeiten in den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 17.06.2005 LS zitiert von 1

Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung

Bestimmung des Streitgegenstandes in der Berufungsinstanz · Verwertbarkeit von Parteigutachten · Leistungsausschluss bei Übertreibung einer Krankheit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin klagt im Wesentlichen aus übergegangenem Recht ihres am 14.10.1935 geborenen und am 11.11.2004 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt wegen einer angeblichen Darlehensforderung gegen die C GmbH & Co

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 08.06.2005 zitiert von 2

Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für die Zeit vom 01.09.2003 bis zum 15.09.2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.06.2005

Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die angeblichen Gesellschaftsanteile des Dr. R... G... …

Zivilrecht

AG Lörrach Urteil 08.06.2005

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall mit dem Drittbeklagten vom 25.09.2004 …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 08.06.2005 zitiert von 1

Aufgrund einer von der Klägerin über das Internet bei der Beklagten gebuchten und von dieser in der Zeit vom …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.06.2005

Der Kläger, der selbständiger Kaufmann ist, macht Verdienstausfall in Höhe von EUR 76.317,92 nebst Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.06.2005

Die Klägerin nimmt als eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 34 ####6 (Anlage WKS 1) die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 02.06.2005

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer des Pkw MH-V 196

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 01.06.2005

Die Klägerin, eine ehemalige und verdiente Schulleiterin, verlangt Schmerzensgeld (mindestens 25.000,00 Euro) …

Zivilrecht Abgeändert

AG Euskirchen Urteil 31.05.2005

Die Parteien streiten um die schadensrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfallereignisses vom 19.10.2003

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 20.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung eines von ihr zur Regelung eines Versicherungsfalles …

Zivilrecht