§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.638 Entscheidungen) – Seite 184

OLG Köln Urteil 28.07.2004

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung mit einer Invaliditätsgrundsumme von 131.914 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 22.07.2004

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 02.10.2002 gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2004

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass ihm das Landgericht einen Anspruch auf Ersatz materieller …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 16.07.2004

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.07.2004 zitiert von 1

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1945 geborene, schwerbehinderte Kläger, welcher seit dem Jahre 1980 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.07.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, die er für einen PKW der Marke BMW, Modell … …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 14.07.2004

Der Kläger macht den Kaufpreis für eine Internetdomain sowie die Freistellung von Anwaltskosten und …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 09.07.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.07.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten weiteren Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie Feststellung aus Anlass …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.07.2004 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich mit seiner am 14.03.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die ordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.2004 zitiert von 1

Die am 22.05.1962 geborene Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer von dem Beklagten am 18.01.1999 bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.07.2004

Schutz bekannter Zeichen

Vorrang der markenrechtlichen Ansprüche vor den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 29.06.2004

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegenüber dem beklagten Land Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 23.06.2004

Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 16.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Hausratversicherer wegen eines durch Einbruchdiebstahl entstandenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 11.06.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Werklohn für eine von ihr durchgeführte Bergung eines Lastzuges

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.06.2004

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.06.2004 LS

Zur Frage der Zurechnung psychischer Fehlverarbeitung von Unfallfolgen.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 09.06.2004

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Erteilung eines Arbeitszeugnisses, um …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.06.2004 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag stattgegeben

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.05.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer seitens der Beklagten als außerordentliche ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.05.2004 zitiert von 1

Finanzierter Kauf einer Anlageimmobilie

Allgemeiner Einwendungsdurchgriff bei Einwendungsdurchgriff … · Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in contrahendo …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 25.05.2004 LS zitiert von 21

Im Allgemeinen begründen geringe Unebenheiten bis zu 2 cm im Belag von Verkehrsflächen für Fußgänger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.05.2004

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzungen auf Grund einer Schlägerei

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.05.2004

Irreführende Werbung: Vorliegen eines "subjektiven" Vorratsmangels

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 13.05.2004

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Form der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der vermeintlichen Verletzung von Amtspflichten -Streupflichten- auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.05.2004

Der Kläger, der einen Kfz-Handel betreibt, begehrt aus einer bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Der Kläger verlangt Honorar für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Durchsetzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.04.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von 38.836,22 EUR nebst Zinsen in Anspruch wegen Verletzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.04.2004 LS zitiert von 1

Steht die Reduzierung des Beschäftigtenbedarfs fest, muss der Arbeitgeber nach dem sog. Ultima …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.04.2004

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit einer vereinbarten Selbstbeteiligung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2004

Der Kläger begehrt die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, die ihm gegenüber erklärt worden ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.04.2004 zitiert von 2

Die Beklagte, die Firma M.-Leuchten GmbH, und die in Italien ansässige Klägerin, die Firma S. s.r.l., sind …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2004

Hinsichtlich der materiellen Schäden schulden die Beklagten ihr in der Hauptsache die Zahlung des vollen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 22.03.2004

Haftung des Rentenberaters

Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 18.03.2004 LS

Zur Aufsichtspflicht der Eltern, wenn sich ein 9-jähriges Kind unbeaufsichtigt im Straßenverkehr bewegt und …

Zivilrecht

LG Duisburg 11. Zivilkammer Urteil 17.03.2004

| Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 13.11.2003 (5 C 11/03) wird auf ihre …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Schadensersatz wegen Zahlungen geltend, die sie aufgrund fingierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.03.2004

Am 27.03.2000 befand sich der Kläger mit seinem Motorrad auf dem Gelände der F-Tankstelle an der X-straße in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2004

Die Klägerin „kaufte“ am 09.11.1998 von der Beklagten eine sogenannte technologische Linie für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.03.2004 LS

1) Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 03.03.2004 LS

Zu der Obliegenheit des Arbeitgebers, sein Organisationskonzept, im Außendienst nur Vollzeitkräfte zu …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus der Teilkaskoversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2004

Die am 9. August 1939 geborene, damals als selbständige Finanzmaklerin tätige Klägerin nimmt die Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2004

Die Beschwerdegegnerin ist ein 1897 gegründetes Unternehmen, das sich mit der Vermietung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 25.02.2004

Die Parteien streiten zuletzt noch über Lohn für den Zeitraum 01.04.2003 bis zum 03.05.2003

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.02.2004 zitiert von 1

Berufungsverfahren: Beweiskraft von Indizien

Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte als Trägerin des St. A… Hospitals in K… wegen vermeintlicher Behandlungsfehler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn sowie auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen