§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.638 Entscheidungen) – Seite 185

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Die Klägerin kaufte von dem Beklagten im April 1997 einen gebrauchten Pkw Porsche zu einem Preis von 63.500 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.02.2004

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einer zu seinen Gunsten für den Zeitraum vom 7. Mai 1986 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 27.01.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz nach einem Transportschaden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.01.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. §§ 540 II, 313 a I 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2004 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2004

Die Klägerin „kaufte" am 09.11.1998 von der Beklagten eine sogenannte technologische Linie für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 19.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2004

Die Kläger erwarben von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 27.03.1998 ein in K... gelegenes …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 14.01.2004

Die Kläger begehrt Schmerzensgeld sowie Ersatz von Haushaltshilfekosten im Zusammhang mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 13.01.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen; ergänzend wird …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Zahlung aus einem Treuhandvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 13.01.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2004

Die Kläger nehmen den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz wegen Verletzung mehrerer Pflichten aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.01.2004

Der Senat entscheidet in voller Besetzung, nachdem der originäre Einzelrichter das Beschwerdeverfahren dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 05.01.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.12.2003 zitiert von 2

Die Parteien sind nichtgewerbliche Mitglieder des Internetauktionshauses der F International AG (nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2003

Die Kläger haben den Beklagten als Makler mit dem Verkauf ihres Hauses in S., beauftragt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der Kläger, der sich für seine Klagebefugnis auf § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG stützt, beanstandet den Anruf von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2003

Der Kläger ist Eigentümer eines Motorrades XX, amtliches Kennzeichen X, welches er im September 1999 von …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.12.2003

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen ein zivilrechtliches Berufungsurteil …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.12.2003

Der Kläger macht Ansprüche auf Invaliditätsentschädigung, Krankentagegeld und Krankenhaustagegeld aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2003

Die Beteiligten sind sich uneins darüber, wer Erbe der am 6.1.2000 verstorbenen Erblasserin geworden ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 02.12.2003

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ausgleich eines Schuldsaldos auf einem Bankkonto

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2003

Das Landgericht hat der Anfechtungsklage des Klägers im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Drehkraft-Wandlers in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten genommenen Haftpflichtversicherung gelten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2003

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.11.2003 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2003 zitiert von 3

Der Anzeigeerstatter wirft dem Beschuldigten vor, dieser habe ein Vergehen der Falschbeurkundung im Amt nach …

Strafrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.11.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 04.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Stromkabels geltend

Zivilrecht

VG Minden Urteil 03.11.2003

Im Juni 2000 einigten sich die Beklagten sowie die Vertreter des Verbandes der Haus-, Wohnungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.10.2003 LS

Ein ohne Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils eingeholter Vaterschaftstest begründet wegen Verstoßes …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer privaten Unfallversicherung auf Zahlung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bezugsberechtigte zweier Unfalltod-Zusatzversicherungen auf das Leben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 29.10.2003

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 25.10.2003

Der Beklagte ist der Vater der Kinder D. Z., geboren am 07.12.1994 und P. Z., geb. am 09.05.1997

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.10.2003 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall vom 12. Februar 1997

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Brandereignisses vom 14./15.07.2000 auf Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.10.2003

Die sofortige Beschwerde der Beklagten, der das Landgericht gemäß seinem Beschluss vom 26. September 2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.10.2003

Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.10.2003 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Anwaltssozietät der Beklagten Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 10.10.2003

Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks Siegener Straße 2 in Wenden-Hünsborn; die Klägerin behauptet …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.10.2003

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2003

Der Kläger, der für die Beklagte als Versicherungsvermittler tätig war, nimmt die Beklagte im vorliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen