§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.638 Entscheidungen) – Seite 186

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.10.2003 zitiert von 1

Urheberrechtsschutz für ein 1939 in den USA erschienenes Buch auf Grund des bei der inländischen …

Beweis der Urheberschaft und der weltweiten … · Ansprüche des Nutzungsberechtigten bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.10.2003 zitiert von 1

Urheberrechtsschutz für Literatur

Inlandsschutz und Schutzfristverlängerung für ein erstmals …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.09.2003 zitiert von 3

Am 05.02.2002 befuhr der Zeuge I mit dem PKW BMW 320 i des Klägers in H2 die H3-Straße aus Richtung O kommend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2003 zitiert von 2

Das Rechtsmittel des Beklagten führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.09.2003 zitiert von 1

Ob das seit 16.6.1998 zwischen ihnen rechtshängige Scheidungsverfahren durch Antragsrücknahme beendet ist

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2003

Der Kläger, früherer Geschäftsführer und Alleingesellschafter des Malerbetriebs B..., nimmt die beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.09.2003

Die Klägerin hat am 5.11.1995 als Fahrerin eines Pkw Mercedes einen Auffahrunfall erlitten in der Form, dass …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Schuldnerverzuges ist unzulässig.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in Höhe von 792,53 EUR sowie weiterem …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

1. Der 1930 geborene Beschwerdeführer war von Juli 1997 bis Dezember 1998 Mieter einer 82 m² großen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.08.2003

Die Klägerin, Halterin eines Trikes, nimmt den Beklagten zu 1. als Fahrer und die Beklagte zu 2. als Halterin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.08.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 543 Abs. 1, 313 a Abs. 1 ZPO in der bis zum 31.12.2001 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.08.2003

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfalls mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.08.2003 zitiert von 2

Berufungsbegründung: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Versagung rechtlichen Gehörs durch Übergehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 01.08.2003

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einsturz ihrer Produktionshalle in im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Im Jahre 1982 wurde die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft A-Zentrum in D. bestehend aus Wohnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.07.2003 zitiert von 8

Der Kläger wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung vom 28.12.2002 und verlangt den Restlohn für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 10.07.2003

Die Klägerin macht auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.07.2003

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für schwere HWS-Distorsion, Schädel-Hirn-Trauma und Verletzung der Flügelbänder

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.2003 LS zitiert von 1

Gibt der Kreditprokurist einer Bank Kreditmittel in erheblichem Umfang frei, ohne zuvor Bautenstände geprüft …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Krankenversicherungsgesellschaft, auf Erstattung verauslagter Kosten für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 03.07.2003 LS

Ein Teilurteil gem. § 301 ZPO über einen nach Rechnungsposten abgrenzbaren Teil eines Pflichtteilsanspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten immateriellen Schadens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld wegen des Verlusts des Sehvermögens auf seinem rechten Auge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.06.2003

Die Klägerin verlangt im Wege des Schadensersatzes von den Beklagten Erstattung ihrer Aufwendungen für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 11.06.2003

Der Kläger ist Privatperson und unterhält zu der Beklagten Geschäftsbeziehungen seit vielen Jahren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2003

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus einem Unfallversicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 28.05.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung eines Pflichtteilsanspruchs

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 26.05.2003

Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf weitere Beschäftigung in der Dauernachtschicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.05.2003

Dem Kläger stehen aus der Türkeireise vom 25.07. bis 01.08.2002 die eingeklagten 124,60 EUR …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 26.05.2003 LS

Macht ein Gläubiger durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft, dass er zu keinem Zeitpunkt die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 23.05.2003

Entgegen der Auffassung der Berufung ist das Amtsgericht fehlerfrei und für das Berufungsverfahren damit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 23.05.2003

Entgegen der Auffassung der Berufung ist das Amtsgericht fehlerfrei und für das Berufungsverfahren damit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 23.05.2003 LS

Macht ein Gläubiger durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft, dass erzu keinem Zeitpunkt die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.05.2003 LS zitiert von 1

Für die Folgen eines vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfalls haftet die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2003

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen der Perforation ihrer Gebärmutter bei Vornahme eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2003

Die antragstellende Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.05.2003 LS

Gehört zu dem Nachlass des deutschen Erblassers ein Grundstück in Florida (USA), so tritt hinsichtlich dieses …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.05.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin unterhielt bei der Antragsgegnerin eine Wohngebäudeversicherung nach den VGB 88 für das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2003

In der Berufungsinstanz sind nur noch streitgegenständlich die Ersatzforderungen der Klägerin betreffend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in Düsseldorf, fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in D., fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom 28.12.1994 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.04.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Zum Sachverhalt wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.04.2003

Der Kläger begehrt Leistungen aus zwei bei der Beklagten bestehenden Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Die Klägerin wurde am 13.01.1993 geboren und befand sich seit dem 28.01.1993 in ambulanter kinderärztlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.03.2003

Übertragung dreier Lebensversicherungen, die von dem Beklagten in den Jahren 1992, 1993 und 1994 als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.03.2003

Die Berufung ist zulässig und hat auch bezüglich der (zuletzt nur noch geltend gemachten) Feststellungsklage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.03.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2003

Die Klägerinnen betrieben im Hause M-Straße 57 in #### G im 3. Obergeschoss einen Pelzgroßhandel mit Lager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen