§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.638 Entscheidungen) – Seite 187

Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung · Vertrag mit Verpflichtung minderjähriger Kinder zu … · Klageänderung bei Übergang von Feststellungs- zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.01.2003 zitiert von 6

Die 1950 geborene Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 40

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.01.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlung von Mutterschutzlohn aus übergegangenem Recht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der L AG wegen der Nichterfüllung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.01.2003

Der an einer chronisch obstruktiven Atemwegserkrankung mit rezidivierenden Infektschüben, Schlafapnoesyndrom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen Unfallversicherung Zahlung der Invaliditätssumme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 15.01.2003

Der Kläger ist Eigentümer eines in den Jahren 1966 bis 1969 errichteten und fertig gestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.2003

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung eines Betrages von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.01.2003 LS zitiert von 1

Zur Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002 zitiert von 1

Bei dem 1955 geborenen Kläger wurde im Jahr 1998 ein Diabetes mellitus Typ II b, sogenannte Altersdiabetes …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002 zitiert von 2

Die berechtigten Verfahrensrügen der Berufungsbegründung hindern den Senat nicht an einer Sachentscheidung (§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002

Die Klägerin begehrt aus einem Verkehrsunfallereignis Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 DM für die Zeit bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002

Der Klage liegt ein Unfallereignis zugrunde, welches sich am 27. Mai 1999 gegen 16.20 Uhr in Krefeld auf der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.12.2002

Die Klägerin, die bei der Beklagten für einen PKW der Marke Mitsubishi Pajero eine Vollkaskoversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 04.12.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten, der sie und die von ihnen geführten Unternehmen seit Mitte 1991 in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 25.11.2002

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie um Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 13.11.2002

Der am 25.06.1966 geborene Kläger macht ein Schmerzensgeld sowie eine Auslagenpauschale aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.10.2002

Der Kläger, ein Autohändler jordanischer Abstammung (seit 1992 mit deutscher Staatsbürgerschaft), der …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 29.10.2002

Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld als Folge des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2002 zitiert von 1

Die am 10. Juli 1996 geborene Klägerin befand sich ab dem 1. August 1996 wegen des Verdachts eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 28.10.2002 zitiert von 1

Berechnung des entgangenen Gewinns aus Investmentfondsanteilen

Verjährungsfrist bei deliktischer Haftung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Die selbständigen Berufungen der Parteien sind in formeller Hinsicht bedenkenfrei

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 18.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Pferdekaufs und einer in diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 09.10.2002

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3.9.2001 gegen …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 09.10.2002

Der am 16.12.1937 geborene Kläger ist seit seiner Geburt bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 01.10.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Inhaber zweier Telefonanschlüsse auf Telefongebühren (nebst Zinsen) für …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Werkverkehrsversicherung auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Beschluss 27.08.2002 zitiert von 2

(gem. §§ 540 Abs.1 Nr.2, Abs.2, 313a Abs.1 S.1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.08.2002

Arzthaftung: Behandlungsfehler durch Verbleib eines Nylonfadens im Augapfel bei Operation

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 07.08.2002 LS zitiert von 7

Ein Ordnungsgeld gegen die Partei, die der Anordnung zum persönlichen Erscheinen nicht nachgekommen ist, kann …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 01.08.2002

Ob der Kläger als Fahrer seines Pkw BMW ein HWS-Schleudertrauma erlitten hat infolge eines Auffahrunfalls …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die klagenden Rechtsanwälte beraten und vertreten die beklagte Gesellschaft seit mehr als 20 Jahren in allen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2002

Die Klägerin, Warentransportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen