§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.638 Entscheidungen) – Seite 188

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung; der Beklagte bestreitet Grund und Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2002

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass im Falle der Einwilligung des Mieters in die Weitergabe der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2002

Der Kläger hat gegen die Beklagte keine weiteren Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.05.2002

Der am 15.01.1966 geborene Kläger, der zum Unfallzeitpunkt als selbständiger Kurierfahrer tätig war, begehrt …

Zivilrecht

AG Erkelenz Urteil 08.05.2002

Die Klägerin kann von den Beklagten Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 260,00 EUR aus § 847 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 25.04.2002 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Nichtlieferung von verkauftem Tantalite

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2002

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs und der Herstellung von Pressfittings

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.04.2002 zitiert von 3

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 3 ff. d.A.) vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2002

Die Antragstellerin vertreibt unter der Firma x Roben für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik erteilten europäischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik erteilten europäischen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin hat aus § 535 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

(Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäss § 534 Abs. 1 ZPO a.F.) abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, eine damals 25-jährige Bankkauffrau, wurde am 15.10.1996 als Beifahrerin im VW Polo ihres …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten vorrangig auf großen Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2002

Der Kläger verlangt nach einer Erkrankung an Trichinose von den Beklagten die Zahlung eines angemessenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2002

Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2002

Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Der Kläger nimmt als Opfer eines Verkehrsunfalls die Beklagten auf Ersatz seines materiellen Schadens …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2002 zitiert von 1

Die Kläger fechten zwei Beschlüsse der Hauptversammlung der damals als G2 AG firmierenden Beklagten vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 22.02.2002

Der Beklagte war über 25 Jahre für den Kläger als Steuerberater tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2002 zitiert von 5

Der 1920 geborene Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen und Versorgung nach einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.02.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2002 zitiert von 9

Der 1942 geborene Kläger begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 40

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Die Klägerin behauptet, ausschließliche Lizenznehmerin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Die Klägerin behauptet, ausschließliche Lizenznehmerin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.02.2002

Der Kläger hat im einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Köln 28 O 213/00; im Folgenden: BA) gegen den …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 29.01.2002

Dem Kläger steht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gegen den Beklagten kein Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.01.2002 zitiert von 1

Der 1946 geborene Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB)

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 23.01.2002 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um den Grad der Behinderung (GdB) für die bei der Klägerin vorliegenden …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 23.01.2002

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger unterhält seit 1996 bei der Beklagten zugunsten seiner Ehefrau eine Unfallversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer des PKW …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 11.01.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Arzthaftung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger, der mit Kraftfahrzeugen handelt, inserierte im April 2000 den Verkauf eines Pkws VW T 4 C. VR 6 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 05.12.2001

Die Klägerin befand sich von 1992 bis 1996 wegen einer bestehenden HIV-Infektion bei der Beklagten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Anforderungen für die Annahme eines gestellten Unfalls.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 10.10.2001 LS

StGH Wiesbaden: Unbegründete Grundrechtsklage – Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.09.2001

Die Klägerin mietete von der Beklagten in deren Haus straße in Oberhausen-Osterfeld für gewerbliche Zwecke …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.09.2001 zitiert von 7

Die 1933 geborene Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.08.2001 zitiert von 2

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf BAB auf umgestürztes Fahrzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.07.2001

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Vergütung bestimmter Planungs- und Architektenleistungen, die nach dem …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 261 Urteil 20.07.2001

Am 8.12.1999 gegen 11.40 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Pkw VW Golf die R- Straße in K. Zur selben Zeit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.07.2001 zitiert von 4

Der am 1.1.1959 geborene Kläger nimmt den Beklagten als Haftpflichtversicherer auf immateriellen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 29.06.2001

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 600,00 DM

Zivilrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 27.06.2001

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers des Beklagten

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 13.06.2001

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlern …

Zivilrecht