§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.638 Entscheidungen) – Seite 189

OLG Oldenburg Urteil 12.06.2001 LS

Im Arzthaftungsprozess sind Beweiserleichterungen wegen eines groben Behandlungsfehlers dann ausgeschlossen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.2001

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2001 zitiert von 3

Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden in Höhe von mehreren hundert Millionen Deutsche Mark, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehenen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.03.2001

Die Parteien, die in laufender Geschäftsbeziehung gestanden haben, streiten im zweiten Rechtszug (noch) über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.03.2001 LS

Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 29 KVO greift nur solange, bis das Gut ausgeliefert ist.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.03.2001

Die Klägerin, eine internationale Transportgesellschaft, nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.2001

Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme haftet der Beklagte der Klägerin wegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.02.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Erstattung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.02.2001

Die Berufung der Beklagten führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Klage, soweit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.02.2001

Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung durch die öffentliche Hand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.02.2001 LS

Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im sog. rotierenden System.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Der Kläger litt seit langem unter essenzieller Hypertonie

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten im anhängigen Verfahren auf Leistung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in …

Zivilrecht

LAG Hamm Teilurteil 29.01.2001

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.01.2001 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung wirksam zum 30.06.2000 beendet wurde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2001

Das Rechtsmittel führt gemäß § 539 ZPO zur Aufhebung des auf verfahrensfehlerhafter Grundlage ergangenen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2001

Die Klägerin macht auf sie nach ihrem Vortrag gemäß § 67 VVG und/oder durch Abtretung übergegangene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.01.2001 zitiert von 1

Die beabsichtigte Klage des Antragstellers, mit der er von der Antragsgegnerin, seiner Hausratversicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.01.2001 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine im Jahr 1953 als gemeinnützig gegründete GmbH mit dem Gesellschaftszweck, durch die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Der Beklagte vertreibt u.a

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2000

Der am 02.10.1979 geborene Kläger befand sich vom 27.08.1992 bis 26.03.1993 in der Obhut der Streithelferin …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.12.2000 zitiert von 1

Der Kläger fuhr am 31. Juli 1999 gegen 13.00 Uhr in E auf der T-Straße mit seinem Fahrrad gegen die rechte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.2000

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Beeinträchtigung ihrer Exklusivrechte zur Vermarktung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 04.12.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2000 zitiert von 1

Die Klägerin entwickelt und produziert Farben, Lacke bzw. Holzöle und Öl-Wachse auf pflanzlicher Basis

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 20.11.2000

Der Kläger macht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin einen Anspruch gemäß § 172 Abs. 4 HGB geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 13.11.2000

Der Kläger macht mit der Klage gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis geltend …

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 06.11.2000

Am 00.00.0000 gegen 15:45 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem PKW Fiat Bravo die C.-Straße in D. und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG oder § 398 BGB übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG oder § 398 BGB übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.10.2000 LS zitiert von 1

Der Käufer eines fast neuwertigen Gebrauchtwagens darf erwarten, ein geringfügig genutztes, aber ansonsten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 11.09.2000

Voraussetzungen für die Anhebung der Unpfändbarkeitsgrenze nach § 850f I ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bielefeld Abteilung 5 C Urteil 08.09.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Lohnfortzahlungskosten für ihren Mitarbeiter in Anspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 31.08.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2000

Ob der Klägerin gegen die Beklagte wegen der für Herrn xxxxxxxxxxxx im Zeitraum vom 28. März 1994 bis zum 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.07.2000

Die Klägerin zu 2), die Firma V. GmbH, vertreibt als Teil der V.-Gruppe Ladeneinrichtungen gehobenen Standards

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.06.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.06.2000

Die Klägerin betreibt ein Leasingunternehmen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2000 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung aus einem Unfallereignis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.05.2000 LS

Trotz Weigerung des Arbeitnehmers, rechtmäßigen Festlegungen der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber Folge zu …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.2000 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde des Gläubigers ist gemäß § 793 Abs. 2 ZPO statthaft und in rechter Frist (§§ …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2000

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer, den Beklagten zu 2) als Halter und den Beklagten zu 3) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2000

Die Klägerin zu 2) betreibt seit 1985 unter der Firmenbezeichnung "AXON-Leasing Gesellschaft m.b.H. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.03.2000 zitiert von 4

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche in Höhe von 29.183,14 DM aus abgetretenem Recht aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2000

Die Klägerin ist die deutsche Generalimporteurin für Mitsubishi-Kraftfahrzeuge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2000 LS zitiert von 1

Bei einem Haustürgeschäft ist die gebotene Widerrufsbelehrung drucktechnisch deutlich hervorzuheben, um so …

Zivilrecht Abgeändert