§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.630 Entscheidungen) – Seite 76

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beiden Beklagten im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 28.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten anlässlich des sog. Diesel-Skandals in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 27.04.2020 LS

Nach den üblichen Bedingungen der Kfz-Vollkaskoversicherung (AKB) ist das Zerkratzen des Kfz ein versicherter …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 27.04.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte als Herstellerin eines Fahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 24.04.2020

Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 24.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von ca. 615.000 EUR anlässlich einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 23.04.2020

Berufungsverfahren über Unterlassungs-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche eines Wohnraummieters …

Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung · Anforderungen an den Unterlassungsantrag · Rechtswidrigkeit von Kinderlärm

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.04.2020 LS

Die tatsächliche Vermutung, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Urteil 22.04.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte als niedergelassene Fachärztin für Allgemeinmedizin, Psychosomatische Medizin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 22.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht aus abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Vorlage …

Verpflichtung des Versicherers zur Gewährung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.04.2020

Schadenersatz für durch herabfallende Steine und Wellblechplatten beschädigte Fahrzeugkarosserien

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Restwerklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Herstellerin sowie Verkäuferin des von ihr am 22.01.2014 zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 15.04.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 09.04.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an den Nachweis der Existenz und des Inhalts eines Testaments, dessen Urkunde nicht mehr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 09.04.2020

Restansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.12.2018 gegen 10.50 Uhr auf der L ### in X ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 09.04.2020

Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einer bei einem Fußballspiel erlittenen Verletzung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Die Klägerin, die die Beklagte, eine niedergelassene Zahnärztin, erstmals im September 2008 aufgesucht hatte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.04.2020 LS

Ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Kreiselschwader auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 16. Zivilkammer Schlussurteil 03.04.2020

Der Kläger, welcher niedergelassener Zahnarzt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung des Honorars für die …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über ein Diesel-Gebrauchtfahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 LS

Ausschluss der Halterhaftung bei der Beschädigung des eigenen geparkten Pkws beim Ausparken mit einem fremden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 LS zitiert von 35

Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger Abschaltautomatik Ende 2015

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 01.04.2020 LS

Haftung eines Handwerkers als Subunternehmer für Verfahrenskosten aus dem Vorprozess zwischen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 01.04.2020

Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen Veröffentlichung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 1

Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Pkw-Herstellerin im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals im Wege …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Unterlassung von Steuerberatungsleistungen und Werbung für solche Leistungen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2020

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Flugunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des von ihm am 02.08.2014 zum Kaufpreis von 16.800,00 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Herstellerin des von ihr am 02.06.2014 bei der Automobile A GbR in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 26.03.2020

Arzthaftung: Aufklärungsmangel im Zusammenhang mit einer periradikulären Therapie (PRT)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kreuzungskollision eines rechtsüberholenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.03.2020 LS

Frachtvertrag: Wegfall der Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden des Frachtführers

Haftung für ein Fehlverhalten des …

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Diesel-Gebrauchtfahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 20.03.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche In Zusammenhang mit einem PKW-Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 19.03.2020

Zwischen dem Kläger als Vermieter und den Beklagten als Mieterinnen besteht ein schriftlicher Mietvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 19.03.2020

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht zweier Fluggäste (nachfolgend Zedenten genannt)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 19.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der sog. „Diesel-Abgasaffäre“ in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 19.03.2020 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des von ihm am 29.08.2011 bei der C Automobile GmbH in D …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 19.03.2020

Zwischen dem Kläger als Vermieter und den Beklagten als Mieterinnen besteht ein schriftlicher Mietvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 18.03.2020

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.03.2020

Bei den Verfügungsklägern handelt es sich um Boxmanager sowie um Boxveranstalter, die mehrere Berufsboxer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Herstellerin Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin Schadensersatz im Zusammenhang mit dem durch Bestellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin bestellte am 03.06.2009 einen X U T&T 2.0 l ### (Neuwagen) zu einem Gesamtpreis inkl. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 17.03.2020

Einbruchdiebstahlsversicherung: Gefahrerhöhung durch Deaktivieren des Öffnungsschutzes von Zugängen zu einem …

Museumsleitung als Repräsentant des versicherten Verleihers …

Zivilrecht Klage abgewiesen