Urteile zu § 286 ZPO – Seite 77

Zivilprozessordnung

9.634 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.634 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 17.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Herstellerin Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin Schadensersatz im Zusammenhang mit dem durch Bestellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin bestellte am 03.06.2009 einen X U T&T 2.0 l ### (Neuwagen) zu einem Gesamtpreis inkl. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 17.03.2020

Einbruchdiebstahlsversicherung: Gefahrerhöhung durch Deaktivieren des Öffnungsschutzes von Zugängen zu einem …

Museumsleitung als Repräsentant des versicherten Verleihers …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.03.2020 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Diebstahl von Diesel

Führen eines LKW unter Alkoholeinfluss · Beweiswürdigung · hilfsweise ordentliche Kündigung · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 13.03.2020 LS

Einzelfall einer unverhältnismäßigen fristlosen Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.03.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Gebrauchtwagen · Produkthaftung · EU-Abgasnorm

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 1

Zur den Anforderungen an die Beweisführung bei behauptetem Bettwanzenbefall.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.03.2020 LS zitiert von 25

Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals

rechtliches Gehör bei Anerkennung und Vollstreckung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 12.03.2020

Hingabe eines Geldbetrages als Darlehen oder „Schmiergeldzahlung“

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 12

(Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters

Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung · Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit · Protokollierungspflicht der Beschlüsse der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 12.03.2020 LS

Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des AVV wird dieser auch ohne Bezugnahme auf ihn Vertragsbestandteil.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Im Juli 2017 kaufte der Kläger bei der Wohnmobilpark GmbH Bad Honnef (im Folgenden: Verkäuferin) das …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 11.03.2020 LS

Zum Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf einer Verkehrsfläche und zur Frage der Vergabe des …

Zivilrecht

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.03.2020 zitiert von 2

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit außerordentlicher Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 06.03.2020

Insolvenzanfechtung sowie Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung aufgrund von geleisteten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 06.03.2020 zitiert von 1

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 15

Zu den Voraussetzungen und zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO im …

Arbeitsrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 3

Lkw-Kartell-Schadenersatzanspruch für afrikanisches Unternehmen

Nigeria-Exportfahrzeuge

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.03.2020

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadenersatz zuzüglich Zinsen aufgrund des von der …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 05.03.2020

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Kindergartenleiter · Negativprognose · Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Gefahrerhöhung und Leistungskürzung bei Einbau eines leistungsstärkeren Fahrzeugmotors

grob fahrlässige Verletzung der Gefahrstandspflicht durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2020

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von seitens der Beklagten getätigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.02.2020

Am ##.##.#### verstarb in X Frau P, geborene A. Die Erblasserin setzte mit notariellem Testament vom …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 28.02.2020 LS zitiert von 2

Der VN hat Kenntnis von Vorerkrankungen auch dann, wenn er sich bei zumutbarer Anstrengung seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Wirksamkeit einer gesonderten Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung einer Nettopolice (fondsgebundene …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 11

Berücksichtigung eines dem Gerichtsgutachten widersprechenden Privatgutachtens

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, Abs. 2 ZPO abgesehen und auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2020 LS

Risikolebensversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben zum Gesundheitszustand im Versicherungsantrag

Zurechnung bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch … · Zugang der Anfechtungserklärung des Versicherers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 25.02.2020

Streit über angebliche Darlehensrückzahlung nach Ehescheidung

Darlehensnachweis · Familienverhältnisse · Beweislast · Rückforderung · Schwiegertochter

Zivilrecht

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 3

Insolvenzverschleppung: Haftung des die Jahresbilanz erstellenden Steuerberaters

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Teilurteil 21.02.2020 LS

Schmerzensgeldanspruch bei schwersten lebenslänglichen Geburtsschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 21.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin seines Pkw VW CC 2.0 TDI und des darin eingebauten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 21.02.2020 LS

Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von dem "VW-Dieselskandal" …

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs · fehlender Schädigungsvorsatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Grenzziehung zwischen journalistischer und wettbewerblicher Tätigkeit

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 20.02.2020

Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 12

Filmproduktion "Das Boot"

Anspruch des Kameramanns auf weitere angemessene …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 1

Ein Reiseveranstalter hat reisevertraglich unabhängig von einem Verschulden für den Erfolg und die …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 20

Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Onlinehändlers für Äußerungen Dritter in Kundenbewertungssystem

Kundenbewertungen auf Amazon

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 20.02.2020

Unterlassungs- und Annexansprüche bei Markenkollision

Benutzung ähnlicher Marken auf identischem Warensektor

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.02.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadenersatz zuzüglich Zinsen aufgrund des von der …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 19.02.2020

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung · sittenwidrige Täuschung des Herstellers durch … · Schaden des Käufers · Darlegung des Schädigungsvorsatzes eines verfassungsmäßig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 LS

Arzthaftung: Nicht vorgenommener Schwangerschaftsabbruch wegen unterlassener Aufklärung über die mögliche …

Schmerzensgeldanspruch der Mutter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus dessen vertragsstrafenbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärung vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagen Schadensersatz wegen Schäden am Dach ihres Hauses

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 17.02.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sein Tätigkeitsfeld im Internet als „Zeitschriftentransporte im Güternah …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen