Urteile zu § 287 ZPO – Seite 104

Zivilprozessordnung

12.941 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.941 Entscheidungen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagten im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2018

Der Kläger kaufte bei der Beklagten das im Klageantrag näher bezeichnete Fahrzeug Nissan Juke zu einem Preis …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 04.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger als Verbraucherverband nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von drei Klauseln in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach Regulierung eines vom Versicherungsschutz umfassten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2018

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen zur Verlegung von Fließestrich

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 30.11.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors inklusive der dazugehörigen …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 30.11.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2018

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell

Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit von … · "Passing-on"-Einwand und Verjährung

Zivilrecht

LG Münster Urteil 30.11.2018

Die zum damaligen Zeitpunkt in R wohnende klägerische Partei erwarb aufgrund der verbindlichen Bestellung vom …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.11.2018

Der Kläger macht Schadensersatz- sowie Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 29.11.2018

Schadenersatzanspruch wegen manipulierter Abgassteuerung bei Dieselfahrzeug

Täuschung im Vertragsschluss · Produkthaftung · Abgasmanipulation · Schadenersatz · Werbung mit falschen Umweltangaben

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 29.11.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal“

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 28.11.2018

Diesel-Abgasskandal: Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines Porsche Cayenne Diesel

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Anschlussstreitwertbeschwerde des Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 23.11.2018 LS

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 103

Eine Musterfeststellungsklage wird nicht bereits durch Einreichung bei Gericht, sondern erst durch Zustellung …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2018 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche wegen Körperverletzung mit Haushaltsführungsschaden

Schmerzensgeld · Haushaltsführungsschaden · Verdienstausfall · materielle Schäden · Gesamtschuldnerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2018

Mit „Kaufvertrag“ vom 04.11.2014 (Bl. 20 d.A.) bestellt die Beklagte bei der Klägerin eine individuell …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 21.11.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Verlust eines Motorrades …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 21.11.2018

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 2

Ein Güteantrag zu geltend gemachten Anlegeransprüchen muss bestimmten Anforderungen genügen, um im Einzelfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 21.11.2018

Wohnraummiete in Berlin

Zurverfügungstellung eines Pkw-Parkplatzes gegen Entgelt …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Erbin ihres am 14. Mai 2011 verstorbenen Vaters Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018

Bauvertrag: Darlehensvertrag als geeignete Bauhandwerkersicherung

Bauwerkseigenschaft einer Klärschlammtrocknungsanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Haftungsansprüche – die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 16.11.2018

Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers bei unterlassener Mitwirkungshandlung des Auftraggebers

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 16.11.2018 LS

Betriebliche Altersversorgung – arbeitgeberseitige Kündigung einer Direktversicherung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 16.11.2018 LS

Geschäftsraummiete: Mietminderungsrecht bei Beeinträchtigungen durch Baustelle und Baulärm vor einem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 15.11.2018

Berechtigung der Vornahme einer Mietminderung durch die beklagte Mieterin aufgrund einer benachbarten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Kern darüber, in welcher Höhe der Schädiger eines Ver-kehrsunfalles bzw. seine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 14.11.2018

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung im Universitätsklinikum C …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 14.11.2018

Die Parteien streiten um Erstattung von Mietwagenkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 13.11.2018 zitiert von 4

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche Im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 13.11.2018

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Mitverkauf von für den Fahrzeugtyp nicht zugelassenen Felgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 12.11.2018

Liefervertrag über Solarzellen

Schadensersatzanspruch bei Nichterfüllung · Wegfall der Geschäftsgrundlage bei langfristigem … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.11.2018

Die im Jahr 1963 geborene Klägerin ließ sich am 18. und 21.03.2013 die natürlichen Augenlinsen durch bifokale …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 12.11.2018 zitiert von 4

Wettbewerbsbeschränkung: Kartellschadensersatzanspruch eines Speditionsunternehmens gegen ein Lkw-Kartell

Ausschluss des Schadensersatzanspruchs wegen vollständiger … · verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Verfahrens …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 1

Geht es um die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind, ist die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 7

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfaufgrund mündlicher Verhandlung vom 02.10.2018durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.11.2018 zitiert von 1

Das klagende Land begehrt die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen, die der Bund für ein Unfallopfer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.11.2018 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähiges Grundhonorar des Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 15

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 09.11.2018 LS

§ 5a VVG a. F.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 2

Die Kläger haben in 1. Instanz von der Beklagten im Rahmen werkvertraglicher Gewährleistung Zahlung in Höhe …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.11.2018

Die Klägerin macht ausschließliche Nutzungsrechte an dem Film N. geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 08.11.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer W -Vertragshändlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 08.11.2018

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 08.11.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zahlung von durchschnittlichen Provisionen an Krankheits-, Urlaubs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Beschluss 08.11.2018

Herausgabe von Kellerräumen nach Teilungserklärung des WEG-Eigentums

Sachen- und Grundstücksrecht