§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.942 Entscheidungen) – Seite 109

LG Düsseldorf Urteil 08.06.2018

Der Kläger ist ein Verband, zu dessen satzungsgemäßen Zielen die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zählt

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 27. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018

Rückgewähransprüche nach Rücktritt von Werkvertrag wegen mangelhafter Herstellung von Hallenfußböden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Haftungsverteilung nach Auffahrunfall bei behauptetem Fahrstreifenwechsel

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 07.06.2018

Tierhalterhaftung bei Reitunfall mit einem Kamel

Schmerzensgeldanspruch der Reiterin bei schweren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 07.06.2018

Es soll ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt werden

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 06.06.2018

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 06.06.2018

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines auf der Gegenfahrbahn fahrenden …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.06.2018 zitiert von 3

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsort · Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 9

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Honoraransprüche aus einem Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 41

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2018 zitiert von 4

Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senates offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 01.06.2018

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, wobei in diesem Verfahren noch die Erforderlichkeit von Mietwagenkosten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 01.06.2018 zitiert von 3

Angemessenheit der von der Antragsgegnerin gem. §§ 327a ff. AktG an die Antragsteller als ehemalige Aktionäre …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.05.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der beklagten W AG Rückabwicklung des beim U- geschlossenen Kaufvertrages im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.05.2018 zitiert von 19

Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot

Schadensersatz · Verjährung · Abtretung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 30.05.2018

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung materiellen und immateriellen Schadensersatzes nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 30.05.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung der Verpflichtung des Ersatzes der Schäden, die ihr …

Kartellrecht

LG Duisburg Urteil 29.05.2018

Der Kläger kaufte im Oktober 2014 von der B GmbH einen gebrauchten W, Erstzulassung 30.08.2013, Laufleistung …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 29.05.2018

Der Kläger erwarb 1995 ein Reihengrab für seine verstorbene Mutter auf dem Friedhof in Köln-P. Die Benutzung …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG GieBen Urteil 28.05.2018

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 28.05.2018

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über ein Fahrzeug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 28.05.2018

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Bemessung der Sachverständigenkosten

Zivilrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 28.05.2018 LS

Erforderlichkeit eines nicht ortsansässigen oder möglichst ortsnahen Sachverständigen

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 25.05.2018

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Eisenbahnverkehrsunternehmen und bei der Beklagten um ein …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am ##.##.#### auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

Weiterleitung betrieblicher Dateien · Betriebs- und Geschäftsgeheimnis · Verschwiegenheitspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dinslaken Urteil 23.05.2018

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 23.05.2018

Der am 7.7.1933 geborene Kläger, dem am 20.9.2008 eine Hüfttotalendoprothese rechts im Krankenhaus der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 22.05.2018 LS zitiert von 1

Deliktischer Ansprüche des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

Voraussetzungen einer Anordnung der Urkundenvorlegung durch …

Zivilrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 18.05.2018 LS zitiert von 17

VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers eines betroffenen Neuwagens gegen den Hersteller

vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die … · Annahmeverzug des Herstellers bei Angebot des Käufer zur …

Zivilrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 18.05.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin die Erstattung des Kaufpreises für ein von dem Kläger …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.05.2018 LS zitiert von 4

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 18.05.2018 zitiert von 8

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.05.2018

Der Kläger, tätig als Medizinproduktberater im Bereich der Orthopädie (Knie- und Hüftgelenksprothesen), nimmt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten als Befunderhebungsfehler

Schmerzensgeld bei Hüftkopfnekrose infolge einer septischen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Filmherstellerrechte an dem Film "Wrong Turn 4“, u.a. zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 17.05.2018

Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte zur öffentlichen Zugänglichmachung an dem Film „Y“

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 2

Ein Schaden, der dem Arzneimittelhersteller entsteht, weil der Parallelimporteur beim sogenannten Umpacken …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 1

Gewerberaummiete: Mindest- und Höchsttemperatur in einem Modegeschäft

Vortrags- und Beweislast bei bestrittener Mängelbeseitigung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 16.05.2018

Streit um Verwahrungsvertrag und Pferdebehandlungskosten

Verwahrungsvertrag · Schadensersatz · Tierarztkosten · Haftung bei Tierhaltung · Vertragsverletzung

Zivilrecht

LG Münster Urteil 16.05.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz infolge eines dem Grunde nach unstreitigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 16.05.2018

Die Klägerin ist ein gewerbliches Autovermietungsunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 10

Bauträgervertrag: Herstellungs- und Übergabepflicht des Bauträgers

Abnahmereife der Bauleistung · Verzugsschadensersatz bei verzögerter Übergabe der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 15.05.2018

Der Kläger schloss mit der Beklagten zu 1) im Dezember 2014 einen Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug des …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.05.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 07.06.2016 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Grundurteil 15.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug …

Kartellrecht

OLG Celle Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 4

Zur Frage, wann ein Verkehrsunfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet ist …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert