Urteile zu § 287 ZPO – Seite 126

Zivilprozessordnung

12.945 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.945 Entscheidungen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 06.12.2016 zitiert von 15

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. XX-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der R AG …

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 05.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgericht Urteil 02.12.2016

Der Kläger ist Student und war am 23.11.2014 Besucher der Diskothek „U“, A # in N. Der Beklagte war dort als …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 428 Urteil 01.12.2016

Die Klägerin ist Mieterin in einem von der Beklagten vermieteten Wohnung im Hause U-Straße ... in

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 30.11.2016

Zweiter Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren K. ./. Deutsche Telekom AG

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 03.12.2013 in L …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 29.11.2016 LS

Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität ist zu beurteilen, ob aktuelle Beschwerden eines Geschädigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg 123. Zivilabteilung Urteil 29.11.2016

Der Kläger hat einen Freistellungsanspruch in Höhe von insgesamt 63,63 EUR gemäß den §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.11.2016

Mit schriftlichem Vertrag vom 27.04.2015 (Anlage B1 = Bl.## d.A.) kaufte der Kläger das im Urteilstenor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 1

Produkthaftung: Sicherheitserwartungen an eine Gesichtsenthaarungscreme

Delikts- und Haftungsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 25.11.2016

Werklohnansprüche aus einem VOB-Vertrag über u.a. Lärmschutzwände

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 24.11.2016 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kfz-Sachverständigenkosten

Zivilrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Urteil 24.11.2016 LS

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Darlegungslast eines Geschädigten hinsichtlich einer mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 7.. Zivilkammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger begehrt die Herausgabe des Mietobjekts aus einem gekündigten Gewerberaummietvertrag sowie …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellung wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte restliche Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 24.11.2016 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Bestimmung der erforderlichen Sachverständigenkosten bei …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 23.11.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 23.11.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten um den Ersatz von Aufwendungen in Form von Arbeitsleistungen und …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Werkvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Werkunternehmer aufgrund der Havarie einer Biogasanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin, die für die Beklagte im Rahmen mehrerer Bauvorhaben Dachdeckerarbeiten verrichtet hat, begehrt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 22.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt seinen Bruder, den Beklagten zu 1, und die beiden Kinder einer bereits vorverstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 21.11.2016 LS zitiert von 1

Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Gebäudeschäden durch Bauarbeiten auf dem …

Abzug "neu für alt" bei Teil-Neuanstrich einer Fassade · Ersatz merkantiler Wertminderung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.11.2016

Die Klägerin betreibt in L #, ##### E ein Biogas-Blockheizkraftwerk (§ 2 des Gesellschaftsvertrages = Bl.### …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Urheberrecht auf Zahlung von Lizenzschadensersatz sowie Erstattung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 17.11.2016

Wenn sich – wie im vorliegenden Fall – aus der FRAND-Erklärung der Klägerin keine Besonderheiten gegenüber …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 17

Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den Unternehmer

Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche … · Überlassung eines Systems für den Empfang und die … · ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2016

Die klagende Gemeinde nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage auf Zahlung nachvertraglicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2016

Die Antragsgegnerinnen gehören der 1825 gegründeten C1-Versicherungsgruppe an, die nach der Übernahme einer …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung sowie um die Zahlung einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 2

Im Jahr 2007 schloss die Klägerin mit der Beklagten zwei Verbraucherdarlehensverträge über 40.000,00 EUR (Nr. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.11.2016 zitiert von 3

Die am ##.##.1962 geborene Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 11.11.2016 zitiert von 3

Bauvertrag: Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten (Lieferung und Erstellung von Ausbauhaus)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Versäumnisurteil 10.11.2016 LS zitiert von 19

Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung

Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter … · anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen … · Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

(Von einer Darstellung des Sach– und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 25

Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Schätzung nach § 287 ZPO · BGB § 249 · VVG § 115

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 09.11.2016 LS

Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage

anwendbares Recht · Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch … · Bestreiten mit Nichtwissen · Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …

Kartellrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über die Höhe der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 08.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Art der Berücksichtigung von Stromkosten für den Betrieb einer Gaskombitherme …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 07.11.2016

Flugbeförderungsvertrag: Rechtliche Einordnung

Wirksamkeit der formularmäßigen Abbedingung des … · Beweislastverteilung nach Flugstornierung · Darlegungslast hinsichtlich ersparter Aufwendungen

Zivilrecht

LG Koblenz 2. Zivilkammer Urteil 07.11.2016 zitiert von 1

Minderungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag wegen verspäteten Reisebeginns und verspäteter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer am 22.06.2011 von diesem gegen ihn verübten Körperverletzung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.11.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Pkw Opel Agila, amtliches Kennzeichen K-XX 0000

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 6

Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.11.2016

Die Beteiligten haben am ##.##.1982 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen einer vermeintlichen Geldanlage

Zivilrecht Abgeändert