Urteile zu § 287 ZPO – Seite 133

Zivilprozessordnung

12.945 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.945 Entscheidungen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 11.04.2016

Vergütungsansprüche – Schadenersatzansprüche

Aufrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW 20. Senat Urteil 11.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt (noch) weitere Heizkosten in Höhe von 24,22 EUR als Stromkosten, die durch den Betrieb der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Der Kläger, der seinen Angaben zufolge auf der Halbinsel Krim lebt, verlangt von der Beklagten, die in der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Berufungskammer Urteil 08.04.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 3

Die Parteien schlossen im April 2008 einen Darlehensvertrag über ein von der Beklagten zu gewährendes …

Zivilrecht

LG Kleve 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 08.04.2016 LS

Als Schätzungsgrundlage für ersatzfähige Mietwagen ist der Fraunhofer-Mietspiegel gegenüber der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 07.04.2016

Die Klägerin begehrt wegen nach ihrer Auffassung gegebenen amtspflichtwidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 07.04.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der von ihr behaupteten Baumängel, die der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 05.04.2016

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatz der Mietwagenkosten bei Nichtverfügbarkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Im nicht kostenprivilegierten Verfahren vor dem Sozialgericht (§ 197a SGG) kann ein nicht durch einen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 01.04.2016 LS zitiert von 2

) Ein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung nach § 15 Abs. 2 AGG durch eine am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.03.2016

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen deren Beteiligung am Kartell der "Schienenfreunde" auf …

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Endurteil 30.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen kartellrechtswidriger Absprachen als Beteiligte des Kartells der sog. …

Kartellrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 30.03.2016

Planungsverantwortung bei Abgabe eines Nebenangebots

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 26.03.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der Nutzungsrechte an dem Computerspiel „U“

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Paderborn Urteil 24.03.2016

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung einer Entschädigung wegen Nichtabnahme eines fest …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 24.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer Photovoltaikanlage in der I-Straße in V. Diese verfügt über eine …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzforderung wegen Patentverletzung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Die Klägerin macht nach Rücktritt von einem am 25.01.2001 geschlossenen Lebensversicherungsvertrag Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Eingruppierung eines Bankkaufmanns als Kundenbetreuer einer Sparkasse im Sinne der Vergütungsgruppen Vb bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 7

Die gerichtliche Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers, der sein Amt berufsmäßig ausübt, setzt die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Haftung für Fahrradunfall

Quer über einen Radweg gespannte Slackline · Schmerzensgeldbemessung bei Gehirnerschütterung und …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.1962 geborene Kläger, der als Finanzbeamter beruflich tätig war, litt seit dem Jahr 2005 an …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 23.03.2016

Die Parteien schlossen am 02.09.2008 einen „Generalunternehmervertrag“ über den Ausbau des dem Kläger …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 22.03.2016

Der Beklagte hat mit Mietvertrag vom 14.08.2001 von den Rechtsvorgängern der Kläger eine Wohnung im Hause H …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 11. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.03.2016 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin war mit 96,05 % des Grundkapitals von 30.455.890,00 €, nämlich mit 29.251.631 von …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten sind seit dem 03.05.2014 rechtskräftig geschiedene Ehegatten; der Scheidungsantrag wurde am …

Familienrecht Abgeändert

AG Düren Urteil 18.03.2016

Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Abteilung 274 Urteil 18.03.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 18.03.2016

Ob der Beklagte den Film “Q“ im Wege des „Filesharings“ über eine Tauschbörse am 11.11.2012 um 18:09:28 Uhr …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Schadensersatzanspruch gegen den Kfz-Sachverständigen bei fehlerhafter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2016 zitiert von 29

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 17.03.2016 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Nettolohn oder Bruttolohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 17.03.2016 LS

Keine Haftung für Prospektfehler als Initiatorin der Beteiligung.

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.03.2016

Gegenstand der Klage ist die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dessen am 13.10.2005 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen Baumängeln an dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 16.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf und die Einziehung von Forderungen ist, macht aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 7

Es erscheint weiterhin sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 10.03.2016

Vertrag über die Bergung eines gesunkenen Schubleichters

Erfolglose Bergung eines Schiffs · vereinbarter Haftungsausschluss · Reduzierung des Bergelohns bei Missverhältnis zwischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Arnsberg Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Kraftfahrzeugsachverständiger und erstattete hinsichtlich des am 02.07.2015 verunfallten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2016

Die Antragsteller sind ausgeschiedene Aktionäre der UJ AG („UJ AG“)

Gesellschaftsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 27

Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2016 zitiert von 3

Die am 4.00.1958 geborene Klägerin, die als selbständige Physiotherapeutin beruflich tätig ist, litt an …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 08.03.2016 LS

Die Installation eines von dem Kunden zuvor beim Software-Hersteller erworbenes Software-Updates durch ein …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 2

Haftung des Urkundsnotars

Umfang der Beratungspflichten bei einem … · Rücktrittsrecht des Käufers bei mehrmonatiger Verzögerung … · Rechtshängigkeit einer nach dem Schluss der mündlichen …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Richterin am Amtsgericht Urteil 04.03.2016

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1, verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten für die Nutzung einer Messe Entgelt in Höhe von zuletzt noch 7.500,00 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert