§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.945 Entscheidungen) – Seite 137

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2015 zitiert von 11

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streitverkündeten trägt die Klägerin

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem notariellen Bauträgervertrag vom 15.2.2008 auf Abnahme des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.11.2015 LS

Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des hypothetischen Marktpreises)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, der Gebäude- und Hausratversicherer des Zeugen L, nimmt Regress bei dem haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Verwirkung einer Vertragsstrafe des beklagten Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 17

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach Persönlichkeitsrechtsverletzung in der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.11.2015 zitiert von 6

Altersteilzeit – Grenzgänger

Aufstockungsbetrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2015

Die Parteien streiten um materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.11.2015 zitiert von 9

Der Kläger ist ein international erfolgreicher Fotograf, der sich im Bereich Mode spezialisiert hat

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.11.2015 LS

Prozesskostenhilfeverfahren für eine Schadensersatzklage nach Sturzunfall eines Fußgängers auf einem …

Erfolgsaussichtprüfung für die Klage gegen den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 16.11.2015 zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

BVSK-Honorarbefragung 2013 als taugliche Schätzgrundlage …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO.

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.11.2015

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten aus übergegangenem Recht als Hausratversicherer bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 12.11.2015

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Voraussetzungen einer anlegergerechten Beratung · Pflicht zur Aufklärung über die Höhe der internen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.11.2015 LS

Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung kann sich nach § 17 Abs. 1 Satz 2 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 11.11.2015

Die am xx.xx.1956 geborene Klägerin wirft den Beklagten ärztliche Behandlungsfehler vor und erhebt aufgrund …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.11.2015 LS

Der Sinn und Zweck von Verträgen i. S. v. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ApoG liegt allein darin, dass die Versorgung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 10.11.2015 LS

Wohnraummiete in Berlin

Nichtigkeit einer vereinbarten Betriebskostenpauschale …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abt. 204 Urteil 10.11.2015

Verpflichtung der Beklagten, den Terrassenbereich, der der Beklagten als Sondernutzungsrecht zugewiesenen …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Streit um mittelbare Kommanditbeteiligung und Verjährungseinrede

Verjährung · Güteverfahren · Anlageprodukt · Beratungspflicht · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 2

Das Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hattingen Urteil 10.11.2015

Abtretung von Sachverständigenkostenansprüchen aus Verkehrsunfall

Abtretung · Sachverständigenkosten · StVG · VVG · BGB

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015

Die Zulässigkeit des vom Kläger eingelegten Rechtsmittels scheitert nicht schon daran, dass dieser gegen das …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 1

Ein Lehrer, der für das Fachangebot einer Schule - u.a. im Internet - wirbt, handelt in Ausübung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Abt. 421 C Urteil 09.11.2015

Der Kläger macht gegen die Beklagte weitere Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem …

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 06.11.2015

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn gemäß Schlussrechnung bei gewährtem Nachlass

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 06.11.2015

Die Klägerin verlangt Ersatz materiellen sowie immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Ahlen Urteil 06.11.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 06.11.2015

Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes

Bemessung des Vergütungsanspruchs bei unberechtigter …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 04.11.2015 zitiert von 3

Streit um Entschädigung für Hagelschaden an Aluminium-Rolltoren

Wohngebäudeversicherung · Hagelschaden · Versicherungsleistung · optische Beeinträchtigung · Neuwertersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 02.11.2015

Umfang des Schadenersatzes nach Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 02.11.2015 LS zitiert von 4

Ein Stundensatz von 8,00 € ist sowohl hinsichtlich eines Haushaltsführungsschadens als auch hinsichtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 02.11.2015

Die Klägerin verfolgt einen Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.11.2013 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, beide Gesellschafter einer Dach-ARGE, nach gemeinsamer Durchführung …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2015

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.06.2014 gegen 18.00 Uhr auf der X-Straße „B-Straße H“ in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2015

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen i. S. v. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gem. § 540 Abs. 2, 313a …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 30.10.2015 zitiert von 1

Entgeltansprüche aus einem Mobilfunkvertragsverhältnis

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.10.2015 LS

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.10.2015

Die Parteien streiten zweitinstanzlich um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.10.2015 LS

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Leverkusen Richter Urteil 28.10.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 27.10.2015 zitiert von 3

Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Schmerzensgeldanspruch bei HWS-Syndrom · Berechnung des Haushaltsführungsschadens

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 11

Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres

Verhältnismäßigkeit der Tierbehandlungskosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 27.10.2015 LS

Zum Vorliegen eines Kommissionsagenturverhältnisses ( § 383 Abs. 1 HGB ) in Abgrenzung zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 23.10.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer Verletzung ihres Pferdes „B …“ auf Zahlung von Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 23.10.2015

Amtspflichtverletzung: Öffentliche Warnung vor Salatgurken aus Spanien bei einer EHEC-Epidemie

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Köln Urteil 21.10.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.10.2015 LS

Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung kann sich nach § 17 Abs. 1 Satz 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2015

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehört die Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 20.10.2015

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen