Urteile zu § 287 ZPO – Seite 14

Zivilprozessordnung

12.931 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.931 Entscheidungen

LAG Düsseldorf Urteil 26.02.2025

Auskunft über Zielerreichungsgrade und Restricted Stock Units

Auskunftsanspruch · Bonuszahlung · RSU · Arbeitsvertrag · Provision

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2025

Werbung per E-Mail ohne Einwilligung und bundesweiter Marktbezug bei Online-Fitnessangeboten

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 26.02.2025 LS zitiert von 2

Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach pflichtwidriger Beratung eines Steuerberaters

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 7. Zivilkammer Beschluss 25.02.2025

Die Beteiligte zu 1. beantragte gegen den Nachlass der Frau ……………… sowie gegen die Antragsgegnerin zu 2., die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 25.02.2025

Rückzahlung geleisteter Spieleinsätze für Glücksspiele im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 24.02.2025 LS

Mithaftungsquote bei Verkehrsunfall wegen von Fahrzeug ausgehender Betriebsgefahr

Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in "freier …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stralsund 2. Zivilkammer Beschluss 24.02.2025 LS

Kostentragungspflicht einer Gemeinde bei Sachschaden durch Feuerwehreinsatz

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 20.02.2025

Aufklärungspflichtverletzung bei Prospektübergabe erst im Zeichnungstermin

Zivilrecht

AG Kirchhain Urteil 20.02.2025

kein Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad, wenn ein fahrtüchtiger PKW zur Verfügung steht

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2025

Der Beklagte ist Heilpraktiker

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 20.02.2025 zitiert von 10

Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Darlegungslast · Inzidentantrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 8

Verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Rheinbach Richterin am Amtsgericht Urteil 19.02.2025

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht einen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Hinweisbeschluss 19.02.2025

Die Kammer fasst die in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweise wie folgt zusammen:

Kartellrecht

KG 25. Zivilsenat Beschluss 19.02.2025 LS

Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Tätigkeit bei fehlender Erfolgsaussicht

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 16.Zivilsenat Urteil 19.02.2025

Im Zuge der Modernisierung seines Wohnhauses in der W.-straße N01 in E. beauftragte der Kläger den Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.02.2025 LS

Geburtsschaden bei Hochrisiko-Zwillingsschwangerschaft

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kerpen Urteil 18.02.2025

Am 00.00.0000 kam es in M. zu einem Verkehrsunfall, an dem ein Fahrzeug der Klägerin und ein bei der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Hinweisbeschluss 18.02.2025

Die Klägerin ist eine Anbieterin im Bereich des sogenannten Car-Sharing, das heißt der Vermietung von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Stralsund 2. Zivilkammer Beschluss 18.02.2025 LS

Rubrifizierung einer amtsangehörigen Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin II 30. Zivilkammer Urteil 18.02.2025

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Energieberatungen zu energetischen Sanierungen und den damit …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 17.02.2025

Rückzahlung Architektenvergütung aufgrund verbraucherschützenden Widerrufs

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.02.2025

Schadensersatzansprüche nach Abschluss eines notariellen Kaufvertrags über das Grundstück X.-straße, L., das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 14.02.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 14.02.2025

Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfall nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Verdienstausfall · Haftpflichtversicherung · Erwerbsunfähigkeit · BGB § 252

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 14.02.2025

Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall mit Feststellung künftiger Schäden

Schmerzensgeld · Gesamtschuldnerhaftung · Verkehrsunfall · Künftige Schadensersatzpflicht · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 13.02.2025

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Nutzungsausfallentschädigung aus einem „sale-and-rent-back“ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Zahlungsansprüche für den Zeitraum vom 01.02.2022 bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Bayern Beschluss 13.02.2025

Streitig ist die Entziehung des Merkzeichens B

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 12.02.2025

Die Parteien sind verbunden durch einen Unfallversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 12

Freistellung – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 8

Kraftfahrzeugherstellerhaftung im Dieselskandal

Differenzschadensersatz und Vorteilsausgleichung bei Kauf … · Restwertanrechnung nach Unfallschaden

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG München Endurteil 12.02.2025

Schadensfolgen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall am 28.11.2023

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren (noch) einen finanziellen Ausgleich für die von ihr ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren (noch) einen finanziellen Ausgleich für die von ihm seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Kartellsenat Urteil 11.02.2025 LS

Schienenkartell: fortbestehende Zulässigkeit der Feststellungsklage bei übereinstimmender (Teil-)Erledigung

Haftung der Kartellanten für Sachaufklärungskosten · Mehrfachkausalität einzelner Beschaffungen bei gemeinsamen … · Voraussetzungen für Anwendung des Grundsatzes "fur semper …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 13

Kontrollverlust über persönliche Daten in einem sozialen Netzwerk trotz vorheriger Bekanntgabe an ausgewählte …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS

Datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch unbefugte Dritte

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 10.02.2025

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.02.2025 LS

Einzelfallentscheidung zu einem Schmerzensgeldanspruch nach einer fristlosen Kündigung im Zusammenhang mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS

Anspruch auf Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 d Avantgarde mit einem …

Kartellrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 06.02.2025

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger Schadenersatz in Höhe von 1.000,00 € nebst Verzugszinsen in …

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 32. Zivilkammer Urteil 06.02.2025

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Bauleistungen und eine Sicherheitsleistung für die Vergütung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 05.02.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Werkvertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 04.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Autovermietungsunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Beschluss 03.02.2025

Der Beklagte wurde von der Klägerin im Jahr 2013 mit Architektenleistungen für den Umbau und die Erweiterung …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 31.01.2025

Die Parteien streiten um eine ausstehende Werklohnforderung sowie um eine Bauhandwerkersicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 31.01.2025 LS

Der Weg hin zur Arbeit und zurück stellt für den Arbeitnehmer im Grundsatz keine fremdnützige Tätigkeit dar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen