§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.945 Entscheidungen) – Seite 155

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben nach seinen Angaben die Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 27.02.2014

Werklieferungsvertrag: Einheitlicher Vertrag bei zeitlich versetzten Aufträgen

Vergütungsanspruch eines Werkunternehmers bei Lieferung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadenersatzes …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zustimmung zur Anhebung der Nettokaltmiete für die von ihnen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 26.02.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 25.02.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung restlicher Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2014

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 25.02.2014 LS

Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache mit dem Hauptantrag im vollen Umfang Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 25.02.2014 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall, Schätzung des üblichen Tarifs von Mietwagenkosten

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.02.2014

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen, da nach der im Antrag beigefügten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 20.02.2014

Die Antragsgegnerin, vormals die T GmbH, ist seit dem 27.1.2011 Alleinaktionärin der L Aktiengesellschaft mit …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 20.02.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Nichtabnahmeentschädigung aus einem Darlehensvertrag

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 20.02.2014

Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten liegt in Krefeld

Delikts- und Haftungsrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 20.02.2014

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend und …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist die A e.V. in Frankfurt am Main

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 13. Zivilsenat Urteil 19.02.2014

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Anlagegerechte Beratung bei Erwerb von so genannten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2014

Schadenersatzanspruch wegen Verzug mit teilweiser Freigabe von Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein gesetzlicher Krankenversicherungsträger

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 18.02.2014

Eine Anspruchsberechtigung der Klägerin auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2014

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der Aufklärungspflicht der Bank über den …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Schäden, die ihr aus einer rechtswidrigen und unter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 18.02.2014 LS

Genehmigungsverfahren für Stromnetzzugangsentgelte

Tatrichterliche Ermittlung des fiktiven …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist selbständiger Journalist

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2014

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 13.02.2014

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen angeblicher fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Vornahme einer mangelhaften Kellerabdichtung an …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Steinfurt Urteil 13.02.2014 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Nachzahlung von 14,06 Euro aus der Abrechnung der Betriebskosten für den …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 13.02.2014

Die Klägerin, die unter der Internetdomain www.I.de bundesweit Bauteile für die Umrüstung von Fahrzeugen auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 12.02.2014

Der Kläger ist gelernter ... in der

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 12.02.2014

Der Kläger fordert von der Beklagten zusätzliche Beiträge nach dem Tarifvertrag über das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 12.02.2014

Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Bemessung der Schadenshöhe bei mehrtägigem Zugänglichmachen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.02.2014 LS

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die am ##.##.19## geborene Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 12.02.2014

Anfang 2011 kaufte die Klägerin vom Beklagten die im Tenor näher bezeichnete Stute „F“ für einen Kaufpreis …

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 139

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 16

Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds

Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.02.2014 LS zitiert von 2

Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 07.02.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzuges

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 5

Heimvertrag: Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Sondenernährung

Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Im Streit ist die Feststellung der Beklagten, dass der Betrieb der Klägerin seit dem 21. November 2003 der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 06.02.2014 zitiert von 6

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. den §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Schätzung der Winterbeschäftigungs-Umlage bei fehlendem Beitragsnachweis des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.02.2014

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Kündigung eines VOB-Bauvertrages auf Zahlung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 05.02.2014 zitiert von 2

Schadenersatz des Anlegers wegen unzureichender Beratung und Prospektfehler bei Beteiligung an Filmfonds

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2014

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer durch die Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 05.02.2014

Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes

Zivilrecht