Urteile zu § 287 ZPO – Seite 178

Zivilprozessordnung

12.945 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.945 Entscheidungen

OLG Oldenburg Urteil 21.03.2012 LS

Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.03.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er das Jobcenter C2 unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 21.03.2012 LS

Schadensersatz wegen Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte an Kartenwerken

Zuschlag für unterlassene Quellenangabe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 15.03.2012

Der am 24.05.1973 geborene Kläger, der als selbständiger Parkettleger berufstätig war, litt im September 2006 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Rechte der Klägerinnen bzw. des Streithelfers der Klägerinnen in seiner Funktion als Testamentsvollstrecker …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 zitiert von 3

Privathaftpflicht: Berechnung der Ausgleichszahlung analog § 59 II VVG a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 13.03.2012

Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beitritt zu Medienfonds (VIP 4)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der xxx der Bundesländer

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 09.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14.12.2009 bei der Beklagten einen Porsche Panamera Turbo zu einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.03.2012 LS zitiert von 6

Anwendbares Recht hinsichtlich des Beweismaßes

Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 09.03.2012

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer ausstehenden Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 08.03.2012

Die Klägerin macht aus verschiedenen Lieferungen und Leistungen gegen den Beklagten einen Anspruch in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 08.03.2012

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten durch Bestimmung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.03.2012 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 07.03.2012

Die Klägerin, ein Abrechnungsunternehmen, geht aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte vor

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2012

Sowohl die zulässige Berufung des Klägers als auch die Anschlussberufung der Beklagten haben in der Sache …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.03.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenen Recht gemäß Abtretungsvereinbarung vom 08.09.2011 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 2

Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 22

Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 05.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von Kabelschutzrohranlagen und Kabelschutzrohren mit innenliegenden …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.03.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Vorfalls geltend, welcher sich am 01.05.2011 ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kerpen Urteil 02.03.2012

Die Parteien streiten um Schadenersatz aus einem Unfall vom 28.4.2010

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines – nach ihrer Auffassung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2012

Tankstellenunternehmervertrag: Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters nach Vertragsbeendigung

Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Pächters …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 01.03.2012 zitiert von 10

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten aus dem Verkehrsunfall vom 03.10.2010 in E zwischen dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 6

Bauvertrag: Voraussetzungen einer berechtigten Ersatzvornahme nach § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B 1992

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 29.02.2012

Der Kläger wendet sich im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.02.2012

Die Antragsteller sind frühere Aktionäre der X., deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung vom gegen …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 45

Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 29.02.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Verhängung einer Mißbrauchsgebühr bei Festhalten an einem …

Zulässigkeit der Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr auf … · Ermittlung der Höhe einer Mißbrauchsgebühr

Sozialrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist überörtlicher Träger der Sozialhilfe und macht aus übergegangenem Recht Ansprüche geltend …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 28.02.2012

Am ## befand sich der Kläger gegen 3:20 Uhr oberhalb der Festhalle in F auf einer Rasenfläche

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 24.02.2012

Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen unzureichender Ausführung der Räum- und Streupflicht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.02.2012

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Supermärkte betreibt, Schadensersatz in Form einer fiktiven …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 24.02.2012 LS zitiert von 3

Gebrauchtwagenkauf: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Verkäufers über Erwerb des Gebrauchtfahrzeugs …

Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des für die …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Der Kläger hat gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalles vom 07.10.2009 keinen über die bereits …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 6

Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der für das vorgerichtliche Sachverständigen-Gutachten entstandenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 23.02.2012

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30. März 2007 bei einem spontan …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht angesichts der streitgegenständlichen Konstellation eine Haftungsquote zu Lasten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.02.2012

Die Parteien streiten um Vorschuss- und Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Planungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 22.02.2012

Bemessung und Fälligkeit des Architektenhonorars

Zivilrecht

AG Bochum 67. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 21.02.2012

Der Kläger hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt weitere Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.02.2012 zitiert von 1

Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung der Klagepartei an der G. Baubetreuung Immobilien Anlagen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.02.2012 zitiert von 4

Squeeze-Out: Angemessenheit der Barabfindung für die außenstehenden Aktionäre

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 20.02.2012

Schadensersatz bei Werkmangel vor Gesetzesänderung

Zuschlag von 10% für Unvorhergesehenes in der … · höhere Mängelbeseitigungskosten als die mit dem Mangel … · Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.02.2012 zitiert von 1

Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier

Verschweigen von Rückvergütungen bei VIP 2

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Geldentnahme aus einer Bargeldkasse

Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers · Schadensschätzung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.02.2012

Abweisung von Amtshaftungsansprüchen nach Enteignungsverfahren

Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise … · im Übrigen keine Grundrechtsverletzungen ersichtlich · Eingriff in Eigentumsgarantie nicht dargelegt · Verletzung des Willkürverbots oder des Anspruchs auf …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BSG 9. Senat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 15

Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse

Rückerstattungsanspruch · Rückabwicklung · Pauschalbetrag · Einzelfallerstattung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.02.2012

Streit um ausstehende Vorstandsvergütungen und Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

Vorstandsvergütung · Schadensersatzanspruch · Aufrechnung · Pflichtverletzung · Arbeitsverhältnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen