Urteile zu § 287 ZPO – Seite 18

Zivilprozessordnung

12.932 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.932 Entscheidungen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2024 LS

Schadensersatzanspruch der Hinterbliebenen in Form einer Unterhaltsrente nach tödlichem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 24.10.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Rückzahlung von Spielverlusten im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Berlin II 64. Zivilkammer Beschluss 23.10.2024 LS

Selbständiges Beweisverfahren zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 23.10.2024

Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.10.2024 LS zitiert von 13

Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI BlueEfficiency mit einem Dieselmotor …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.10.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 22.10.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Diesel-PKWs …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Regressansprüche aus Anwaltsvertrag und Delikt geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 22.10.2024 zitiert von 2

Mietwagenkostenanspruch nach Verkehrsunfall

Mietwagenersatzanspruch · Schwacke-Liste · Mittelwertmethode · Haftpflichtversicherung · Abtretung von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 22.10.2024 LS zitiert von 1

Unterlassungsansprüche bei Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Rechtsdienstleistungen eines Steuerberaters im Bereich …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Kartellsenat Urteil 21.10.2024 LS

Anspruch auf Kartellschadensersatz bei einem sog. Drogeriekartell

Kartellrecht Abgeändert

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 21.10.2024

Lagergeschäft: Haftung des Lagerhalters bei Verlust von Lagergut

Klageänderung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 18.10.2024

Pflichten aus einem Bauträgervertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Düsseldorf 11 Urteil 18.10.2024 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 18.10.2024 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.10.2024

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für Wohnmobil Challenger Vany Start V217 mit Motor Fiat Ducato GL 411

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Augsburg Endurteil 18.10.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte als Fahrzeugherstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs unter dem Vorwurf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 17.10.2024 zitiert von 9

Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Darlegung des Schadens

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Halberstadt Urteil 17.10.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte auf restlichen Schadenersatz in Form von Mietwagenkosten i.H.v. 167,67 € und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 17.10.2024 LS

Jedenfalls dann, wenn in dem Prozessrechtsverhältnis des mitverklagten Herstellers zu dem Kläger die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 17.10.2024

Berücksichtigung der "Eigenrechte der Natur" bei einer Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 17.10.2024

Die Klägerin macht vorliegend aus abgetretenem Recht restliche Schadensersatzansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 16.10.2024 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz für ein Berufungsverfahren in einem Rechtsstreit auf …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Schöneberg Urteil 15.10.2024 LS zitiert von 1

Schadensersatz für unterbliebene Schönheitsreparaturen und Sachbeschädigungen einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 15.10.2024

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2024 LS

Nachweis eines versicherten Unfalls in der Kfz-Kaskoversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.10.2024 LS

Bei Unfällen zwischen einem aus einer Ausfahrt kommenden Kfz ( § 10 StVO ) und einem den Gehweg befahrenden …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 15.10.2024

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 14.10.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatz- sowie einen Zahlungsanspruch nach erfolgtem Rücktritt …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Grundurteil 10.10.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung des Agenturvertrages zwischen den Parteien durch die Beklagte, deren …

Kartellrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 10.10.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 10.10.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 10.10.2024

Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in der M.-straße … in V.. Er beabsichtigte, die an seinem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz vorgerichtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.10.2024 zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers zum 01.07.2022

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 09.10.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs des Mittels „………………“ als diätetisches Lebensmittel für …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 07.10.2024 LS zitiert von 22

Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Schadensschätzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 07.10.2024

Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 04.10.2024 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch gegen Musikstreamingdienst wegen Datenleck und Veröffentlichung im Darknet

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.10.2024

Die Kläger sind Architekten mit Büro in U

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 04.10.2024 LS

Rückzahlungsanspruch wegen verlorener Einsätze gegen Nachfolger eines Online-Sportwettenanbieters

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Urteil 01.10.2024 LS

Schadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen Kartell

Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts · Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs · Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Urteil 01.10.2024

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Beschluss 01.10.2024 LS

Vorlage von Reparaturrechnungen eines Vorschadens bei unfallbedingter Schadensregulierung

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.09.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei nimmt die Beklagte als Betreiberin des sozialen Netzwerkes Instagram wegen behaupteter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.09.2024 zitiert von 2

Die Klagepartei nimmt die Beklagte als Betreiberin des sozialen Netzwerkes XXX wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2024

Der Antragsgegner ist der leibliche Vater der am 00.00.2025 geborenen A., des am 00.00.2009 geborenen B. und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.09.2024 LS

Anrechnung von Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 StPO auf ein Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 26.09.2024

Anforderungen an eine elektronische Kündigungsmöglichkeit von Energielieferungsverträgen

Zivilrecht