§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.945 Entscheidungen) – Seite 190

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2011

Mit Verbundurteil vom 14.01.2010 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wiesloch die Ehe der Parteien …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2011

Das Landgericht hat die gegen die beklagten Rechtsanwälte gerichtete Klage auf Ersatz der nach fristlos …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 18.02.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 10.09.2009 in xy ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 17.02.2011

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Mithaftung eines vorfahrtsberechtigten Radfahrers

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 17.02.2011 LS

Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten durch Bildung eines Mittelwertes zwischen den Daten des …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 2

Ob ein Feuerwehreinsatz unter § 1 Abs. 1 NBrandSchG fällt bzw. ob er nach § 26 Abs. 1 NBrandSchG …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 zitiert von 5

Schadensersatz wegen fehlerhaffter Anlageberatung (hier

fehlende Offenlegung gezahlter Provisionen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 15

Kündigung des Handelsvertretervertrages

Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften … · Geltung für das Recht des Vertragshändlers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Münster 3. Zivil-Berufungs-Kammer Beschluss 15.02.2011

LG Münster – 03 S 183/10

Zivilrecht

AG Dieburg Urteil 11.02.2011 LS

Zur Unwirksamkeit von Schadenersatzpauschalen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Grundversorgers

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.02.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2011

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 10.02.2011

Die Parteien streiten um Kosten für die Beseitigung von Mängeln am Objekt der Kläger in der C-str. 2 in M-G. …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1), die Klägerin zu 3) und die Klägerin zu 4) jeweils …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2011

Kindesunterhalt: Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit bei vollschichtiger Tätigkeit des Unterhaltsschuldners

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 28 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 14

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Tatsächlich angefallene Reparaturkosten innerhalb der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.02.2011 zitiert von 6

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 1

Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ausgleich von Zugewinn

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 07.02.2011 zitiert von 9

Schadensersatz bzw. Schmerzensgeldansprüche des Klägers wegen Öldämpfen im Cockpit, die Beschäftigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks …in N.. Auf diesem Grundstück errichtete er für einen von ihm …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 04.02.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einer Sportverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Teilurteil 03.02.2011

Die Widerbeklagte betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandelsgeschäften, die als Filialbetriebe …

Kartellrecht

LG Essen Urteil 03.02.2011 zitiert von 1

Das klagende Land nimmt den Beklagten aus unerlaubter Handlung wegen Subventionsbetruges und sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin macht als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegen die …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Kläger haben einem Dr. H2 in vier Teilbeträgen Darlehen in Höhe von insgesamt 130.500,00 € gewährt, zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 2

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 3

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richterin Urteil 02.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Restzahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom …

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 2

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.02.2011

Am 12.12.2008 wollte der Kläger, dessen alleinige Sorgerechtsinhaberin seine Mutter, Frau L N, ist, seinen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 31.01.2011

Voraussetzungen für entgangenen Gewinn als Schadensersatz bei Anleger-Steuersparmodellen

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 LS zitiert von 24

Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks

Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 27.01.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung wegen eines urheberrechtlichen Schadensersatzanspruchs und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Kündigung eines Tankstellenpachtvertrags

Handelsvertreterausgleich · Pachtvertrag · Kraftstoffverkauf · Stammkundenumsatz · Zahlungsverhalten

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) Kammer für Handelssachen Urteil 27.01.2011

Die Klägerin ist ein Wettbewerbsverband der Wirtschaft, zu deren Aufgabengebiet u.a. die Bekämpfung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler der Bank bei Beitritt zu einem Medienfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 24.01.2011

Der Kläger kann von der Beklagten gemäß §§ 7StVG, 115 VVG, 398 BGB Zahlung von 388,62 € verlangen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 21.01.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte gerichtlich auf Unterlassung, Schadensersatz und Zahlung von Abmahnkosten in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.01.2011

Die Antragsteller verlangen als Minderheitsaktionäre der A. AG die gerichtliche Festsetzung des angemessenen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 12

Die Klägerin betreibt in den Gebäuden N. Straße und X. Straße in E. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 20.01.2011 LS

Der Tatrichter darf gemäß § 287 ZPO bei der Schadensschätzung den Normaltarif auf der Grundlage von Listen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 1

Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks – Destructive Emotions

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 1

Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 I 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.01.2011

Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.01.2011

Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben