§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.946 Entscheidungen) – Seite 201

OLG Hamm Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2010 zitiert von 12

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO )

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten als Vertreiber eines sogenannten Aquapol-Gerätes auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erkelenz Urteil 23.02.2010

Am 11.03.2009 gegen 18:00 Uhr kam es in Hückelhoven zu einem Unfall des klägerischen PKW, einem Mazda MX5 mit …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.02.2010 LS zitiert von 1

Haftung des Linksabbiegers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.02.2010 zitiert von 4

Die Klägerin, eine gewerbliche Autovermietung, macht aus abgetretenem Recht Mietwagenkosten aufgrund von 26 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 4

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mönchengladbach Urteil 19.02.2010

Die Klägerin ist eine Autovermietungsgesellschaft und macht aus abgetretenem Recht den Mietzins für 3 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.08.2009 verwiesen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 18.02.2010

Die Klägerin, geboren am 13.04.1929, macht Schadensersatz, Schmerzensgeld- und Herausgabeansprüche gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Baufirma (Erstbeklagte) und eine Gemeinde (Zweitbeklagte) auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Altena Urteil 17.02.2010

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.02.2010

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger hat in dem aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 15.02.2010

Wichtiger Grund für die Kündigung eines Anstellungsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010 zitiert von 34

Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 14.02.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Falschberatung im Rahmen eines erbrechtlichen Mandats auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2010

Am 28.11.2006 verpflichtete sich der Beklagte gegenüber der Klägerin bei Meidung einer Vertragsstrafe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 11.02.2010

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 10.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Der Kläger ist Verwalter in dem am 19.06.2007 über das Vermögen der G… K… … GmbH (demnächst: Schuldnerin) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Filesharing und daraus resultierende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen Urteil 10.02.2010

Die Beklagte errichtete für die Klägerin zu 1) und deren Ehemann, der zwischenzeitlich verstorben und von den …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus seiner früheren notariellen Amtstätigkeit auf Schadensersatz in …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von den Beklagten Schadensersatz u. a. wegen pflichtwidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 8

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils in der berichtigten Form wird Bezug genommen, § 540 I Nr. 1 ZPO

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2010

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 14. Januar 2010, an dessen Gründen er festhält

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 12

Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei Verschmelzung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 10

Spruchverfahren nach Verschmelzung

Angemessenheit des Umtauschverhältnisses

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 08.02.2010

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der abgebuchten 280,34 € aus § 651i Abs. …

Miet- und Kaufrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.02.2010 LS

(Gesetzliche Unfallversicherung – Entziehung einer Verletztenrente

Beamtenstatus · Anwendungsbereich des § 61 Abs 1 SGB 7 bzw § 576 RVO · Anspruch auf Unfallfürsorge · Dienstunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 04.02.2010

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 115 VVG in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 17

Bonuszusage – Auslegung von Erklärungen des Vorstandes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 1

Vergütung für Bereitschaftszeiten

Berufskraftfahrer auf längeren Touren · Zeiten als Beifahrer · Ruhezeiten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 1

Wechseln sich Berufskraftfahrer auf längeren Touren als Fahrer und Beifahrer ab, so sind die Zeiten als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.02.2010 LS

Zur Pflicht des Steuerberaters auf Nachfrage seines Mandanten, der die Absicht hat, ein vor Ablauf von zehn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.02.2010 LS zitiert von 92

Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall

Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.02.2010 LS zitiert von 97

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schätzung der Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 02.02.2010

Kündigung eines VOB Bauvertrages durch Unternehmer und Besteller

Abrechnung des gekündigten Vertrages · Darlegung von Ansprüchen aus Bauzeitenstillstand

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 13. Zivilkammer Beschluss 01.02.2010

Die Kammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.01.2010

Die Klägerin macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen vom ##.##.20## gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 29.01.2010

Der Kläger begehrt Schadensersatz für einen Vorfall vom 30.06.2006 in der von der Beklagten betriebenen …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 28.01.2010

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Grund einer behaupteten fehlerhaften Tragwerksplanung …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Aachen Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäfts

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Duisburg Urteil 28.01.2010

Am 18.02.2009 pfändete der Gerichtsvollzieher T, B-straße, N im Lager des Herrn L1, O-straße in N die …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 04.09.2005 gegen 3.39 Uhr auf der BAB 2 in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 8

Pflichtteilsberechnung: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgten unentgeltlichen …

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 21.01.2010 zitiert von 11

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht