§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.946 Entscheidungen) – Seite 206

OLG Oldenburg Urteil 13.07.2009 LS zitiert von 1

Trennungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft.

Familienrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.07.2009 LS

Die dem Behördenbetreuer nach § 8 VBVG i.V.m.

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 10.07.2009 LS

Anlageberatung: Schadenersatzanspruch wegen nicht offen gelegter Rückvergütung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit eines Straßenmeisters im Dienste des Landes Hessen im Rahmen der Straßenunterhaltspflicht ist …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 08.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Wildschadenersatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 zitiert von 9

Entgangener Gewinn; Zinsanspruch

Substantiierungspflicht hinsichtlich der Verminderung einer … · Anspruch auf Steuer- und Prozesszinsen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.07.2009 zitiert von 7

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, nimmt die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft mit …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Ahlen Urteil 07.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der durch Eigenkündigung ausgeschiedenen Angestellten zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.07.2009

Der Kläger ist Facharzt für Kinderheilkunde und Kinderchirurgie und war Chefarzt der kinderchirurgischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Die Klägerin, die ein Autohaus der italienischen Automarken Fiat, Alfa Romeo und Lancia betreibt, begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in C eine gewerbliche Autovermietung, die eine Erlaubnis zum geschäftsmäßigen Erwerb …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten nach Beendigung eines Mietverhältnisses Nutzungsausfallschaden sowie …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Alleinaktionärin der seit Juni 2006 insolventen F-AG Ansprüche aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 01.07.2009

Bei dem Kläger handelt es sich um X, der gemäß § 2 seiner Satzung u. a. Verbraucherinteressen wahrzunehmen hat

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.07.2009 LS

VOB-Bauvertrag: Vergütung von Nachtragsleistungen und Stundenlohnarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.07.2009 LS zitiert von 10

Ein Wertpapierhandelsunternehmen ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback-Zahlungen), die dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückgabe von Sachen im Wert von rund 120.000 €, die diese zum Vollzug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2009

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 13. Juni 2005 in XXX auf der XXXstraße zwischen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 26.06.2009 zitiert von 7

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 26.06.2009

Zur Haftung beim Jagdreiten (Körperverletzung durch ein "auskeilendes" Pferd)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.06.2009 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Schadensersatzanspruch

Markenrechtsverletzung · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Lizenzanalogie · Verletzergewinn

Marken- und Patentrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 24.06.2009 LS

Bekleidungszuschuss im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Vorlagebeschluss des BSG

Sozialrecht

AG Siegen Familiengericht Urteil 24.06.2009

Die Parteien schlossen unter dem ### vor dem Standesbeamten des Standesamts in ### die Ehe miteinander

Familienrecht

LG Köln Urteil 24.06.2009

Der Kläger kaufte am 27.07.2005 bei der Beklagten den streitgegenständlichen Pkw zum Kaufpreis von 34.279,61 €

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2009

Sachmangelhaftung beim Grundstückskauf

Reste eines Luftschutzbunkers auf einem Baugrundstück als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 23.06.2009

Die Parteien streiten um Ersatz eines Schadens, der im Herbst/Winter 2007 auf dem landwirtschaftlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.06.2009

Die Klägerin begehrt Zahlung des vereinbarten Reisepreises von 5.288,00 € (+ 6,00 € Rücklastschriftgebühren) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Die am 26. August 1935 geborene Klägerin macht Schadensersatz nach einem Sturz über eine Kante an der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf (restlichen) Schadensersatz sowie auf Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zielen es gehört, die Einhaltung der Regeln des …

Gesellschaftsrecht

LSG NRW Urteil 18.06.2009

Streitig ist die Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides der Beklagten über die Nichtzahlung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.06.2009 LS

Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen der auf Zahlung von Anwaltshonorar gerichteten Klage darum, ob …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Urteil 10.06.2009

Mit der Klage macht der Kläger restliche Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten wegen der Zerstörung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009

Nachdem die Klägerin ihre Klage wegen der Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 08.06.2009

Die Beklagten haften der Klägerin in vollem Umfang für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 15.07.2008 in H. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 08.06.2009

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Geldausgleichs für die erweiterte Nutzung von Grundstücken des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 08.06.2009

Die Beklagten haften der Klägerin in vollem Umfang für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 15.07.2008 in H. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.06.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen vermeintlich fehlerhafter Beratung über eine bestehende …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 05.06.2009 zitiert von 1

Einstandspflicht der Beklagten für den sog. Unfallersatztarif

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.06.2009

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer anwaltlichen Beratung zum …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, die der Kläger für die Zeit nach Ausspruch mehrerer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 03.06.2009

Streit über fiktive Reparaturkosten bei Verkehrsunfall

Schadenersatz · Reparaturkosten · Haftpflichtversicherung · fiktive Reparatur · Nutzungsausfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.06.2009

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Jahresabschlussprüfung

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · Jahresabschlussprüfung · Haftung von Wirtschaftsprüfern · Kreditgewährung · Kausalität

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.2009

Zahlung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber eines Betriebsteils der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert