§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.946 Entscheidungen) – Seite 209

OLG Zweibrücken Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teiles des von den Klägern gezahlten Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Finanzierungsbeiträge bei gemeinsamem Bauvorhaben nach Trennung

Gemeinschaftliche Baufinanzierung · § 426 BGB · Abweichende Vereinbarung · Rückforderung von Baukosten · Ehegattenverhältnis

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 18.02.2009 zitiert von 1

Amtshaftung wegen Verletzung der Streupflicht und Folgeschäden

Amtshaftung · Streupflicht · Schmerzensgeld · Körperschaden · Haftung der Kommune

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bonn Urteil 17.02.2009

Einstandspflicht der Beklagten für den sog. Unfallersatztarif

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2009

Der Kläger begehrt die Zahlung von Versicherungsleistungen an sich und seinen Bruder

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäss § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist als Betriebsmaurer bei der X tätig, seine Ehefrau ist gelernte Bankkauffrau

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.02.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung nach einem Verkehrsunfall vom 10. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Soest Urteil 11.02.2009

Von der Darlegung des Tatbestands wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2009 zitiert von 9

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.02.2009

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2009

Folglich ist auch ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückzuweisen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2009 zitiert von 2

Bauvertrag: Voraussetzung des Anspruchs auf Herausgabe der Bauhandwerkerbürgschaft nach Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.02.2009 LS zitiert von 3

Auftragserlangung durch Schmiergeldzahlung

Aufklärungspflicht gegenüber der anderen Vertragspartei · Beweislast für Nachteilseintritt durch Bestechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Die Mitglieder der Klägerin erwarben von den Beklagten durch notarielle Kaufverträge jeweils einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin war seit 1993 als Vertragshändlerin der Beklagten tätig, zuletzt aufgrund Händlervertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 05.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Sturzes mit seinem Fahrrad am 8. September 2006 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten nach Maßgabe der ARB 75 rechtsschutzversichert ist, begehrt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten nach Maßgabe der ARB 75 rechtsschutzversichert ist, begehrt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die am 21.02.1934 geborene Klägerin wurde von ihrer Frauenärztin Dr. S… am 26.08.1983 mit der Diagnose …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter der O.U

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.01.2009 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Versicherungsleistungen aus der …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 28.01.2009

Die Klägerin macht versicherungsvertragliche Ansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.01.2009 zitiert von 2

Dem Leasinggeber zuzurechnende arglistige Täuschung des Käufers und Leasingnehmers durch den Lieferanten beim …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 3

Ersatzanspruch für Erwerbsunfähigkeitsrente nach Auswanderung

Haftpflichtversicherung · Erwerbsunfähigkeit · Auswanderung · Schadensursache · Rentenersatz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Iserlohn Zivilkammer Urteil 27.01.2009

Nachdem die Parteien die Hauptsache bzgl. geltend gemachter Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.01.2009

Abweisung von Schadensersatzanspruch für Mietwagenkosten

Schadensersatz · Mietwagenkosten · VVG · BGB · Schätzung nach § 287 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.01.2009

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, welches Privatkunden bei Finanzdienstleistungen berät …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.01.2009 LS zitiert von 1

Die Rechnungsprüfung i.S. von § 15 Nr. 8 HOAI erfordert neben der rechnerischen Nachprüfung der Abrechnung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 20.01.2009 zitiert von 8

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2009

Die Klägerin verlangt Restwerklohn in Höhe von 300.121,91 EUR aus dem ihr von der Beklagten am 13.10.1999 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 LS

Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei unzutreffender …

Vorteilsanrechnung für Steuervorteile und Ersatzfähigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 16.01.2009

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 16.01.2009

Zurückverweisung der Berufung an das Erstgericht wegen fehlender Entscheidungsreife aufgrund von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 3

Feststellungsklage wegen faktischer Eingliederung in Konzern

Faktische Eingliederung · Aktionärsrechte · Konzernrecht · Verkauf von Unternehmensbereichen · Beherrschungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die stationäre Unterbringung ihrer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.01.2009 zitiert von 6

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28.06.2005 ereignete

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 13.01.2009 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 13.01.2009

Zur Berechnung des Übererlösanspruchs bei Übertragung der Forderung auf den Berechtigten im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 13.01.2009

Die Kläger sind als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Braunschweig Urteil 13.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 11.09.2006 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 13.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.01.2007 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.01.2009 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger den Schaden geltend, der ihm aufgrund der angeblich fehlerhaften …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger, der zu 100% schwerbehindert ist, nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs geburtshilflicher und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.01.2009

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen anlässlich …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.01.2009

Die Mitglieder der Klägerin erwarben von den Beklagten durch notarielle Kaufverträge jeweils einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.12.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer Verletzung der Streupflicht auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert