§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.946 Entscheidungen) – Seite 211

AG Hagen Urteil 27.10.2008

Ohne Darstellung des Tatbestandes gem. §§ 313 a, 495 a ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bochum 42. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 22.10.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 29.11.2005 vom Beklagten den gebrauchten Pkw "P H Sport #.#" mit der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.10.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 2.9.2002 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2008 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks C-Straße in M. Er hatte für das Objekt, ein Fertighaus auf …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bonn Urteil 17.10.2008

Die Parteien streiten sich über die Regulierung eines Verkehrsunfalls der sich am #.#.20## in T an der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 16.10.2008

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer Paris (ICC)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Die vom Landgericht erkannte Abweisung der Klage ist zutreffend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.10.2008 LS zitiert von 11

Prospekthaftung: Pflicht zur Angabe der Höhe eines Mietausfallwagnisses und zu einem Hinweis auf das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Satz 1 Nr. 1, 313 a I Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 14.10.2008 zitiert von 7

Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherung zu 100 % für ein Verkehrsunfallereignis vom 1.8.2006 in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Klägerin macht im Rahmen einer Teilklage gegen den beklagten Steuerberater Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.10.2008 zitiert von 23

Die Klägerin, eine Autovermieterin, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Geschädigten im eigenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 10.10.2008

Erstattung von Reparaturkosten und Mehrwertsteuer bei Fahrzeugschaden

Schadensersatz · Mehrwertsteuerersatz · Beweislast · Ausgleichsanspruch · Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 10.10.2008 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob den Klägern ein Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m

Zivilrecht

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 1

Zahlungsanspruch im Zusammenhang mit nicht ausgezahlter Leistungszulage nach LRTV Eisen-, Metall- und …

fehlende Leistungsbewertung · Klageänderung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn Urteil 09.10.2008

Beendigungszeitpunkt betriebsbedingter Kündigung und Annahmeverzugslohn

betriebsbedingte Kündigung · Annahmeverzugslohn · Freistellung · Kündigungsschutz · Arbeitsentgeltanspruch

Arbeitsrecht

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf die Zahlung einer Leistungszulage nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2 des Gehaltsrahmentarifvertrags für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2008

Der Kläger macht einen Schadenersatzanspruch aus Amtshaftung geltend

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Minden Urteil 07.10.2008

Der am ......... geborene Kläger wendet sich gegen eine Schadensersatzforderung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.10.2008

Der Kläger ist Steuerberater

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 02.10.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Prämie für das Jahr 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 01.10.2008 LS

Wertersatz für die rechtsgrundlose Mitbenutzung der Tiefgarage einer Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Gewerberaum-Mietverhältnis über Räumlichkeiten, welche als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster 6. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 30.09.2008

Die Klägerin verlangt von der beklagten Haftpflichtversicherung restliche Mietwagenkosten nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 30.09.2008

Die Klägerin verfolgt Ersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 26.09.2008

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Mietzinsansprüche aus 14 Fahrzeug-Mietverträgen geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Krefeld Urteil 26.09.2008 zitiert von 2

De Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Frau N. I.-N., L. 0, 00000 L, auf restlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 25.09.2008 LS

Beratungsfehler durch eine Bank

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten als Anlageberaterin Schadensersatz aus Anlass einer fehlgeschlagenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 24.09.2008

Der Kläger beansprucht von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatzes sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 23.09.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten sowohl aus Verletzung der jeweils mit ihr geschlossenen 15 …

Miet- und Kaufrecht

AG Witten Urteil 19.09.2008

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a , 495 a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2008

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen behaupteter unzureichender Beratung und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Umstritten ist, ob die Klägerin Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.2008

Die Antragstellerin erwirkte in Griechenland gegen den Antragsgegner in einem – streitigen - Verfahren über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.09.2008

Die von beiden Parteien eingelegten Rechtsmittel haben keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.09.2008 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Pflicht eines Skiliftbetreibers zur Abpolsterung von Eisenpfosten im Bereich der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.09.2008 LS zitiert von 1

Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags kann der Auftragnehmer in besonderen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum 70. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 10.09.2008 zitiert von 1

Grundsätzlich haftet zwar die Beklagte für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 26.10.2007 in Bochum

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 04.09.2008

Werklohnansprüche und Mängelrügung bei Heizungs- und Sanitäranlageninstallation

Werkvertrag · Mängelrügung · Zug-um-Zug-Leistung · Gesamtschuldnerische Haftung · Rückbehaltungsrecht

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 02.09.2008 LS

Arzthaftung: Behandlungs- und Befunderhebungsfehler bei Gebärmutterkrebs

Schmerzensgeld bei Rezidiv-Operation, dauerhaftem Lymphödem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.09.2008

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sachverhalts und des Inhalts der angefochtenen Entscheidung wird auf das …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.09.2008

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 01.09.2008 LS

Sozialkassenverfahren – VTV

Geltungsbereich · überwiegend bauliche Leistungen · Zusammenhangstätigkeit · gewerblicher Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 28.08.2008

Der Kläger macht Ansprüche seiner Lebensgefährtin, der Zedentin Barbara T., aus am 9.6.2007 abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht