§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.948 Entscheidungen) – Seite 238

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2003

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Die im Gastgewerbe tätige Klägerin macht gegen die Beklagten als ihre früheren steuerlichen Berater …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 19.12.2003 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Lübecker Tiefbauunternehmen, nimmt die Beklagte, bei der die Hansestadt Lübeck zu 90 % …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen eines Leitungswasserschadens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Arbeitsunfall auf Betriebsstätte

Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2003 zitiert von 2

Eine Gruppe von mindestens 24 Personen, darunter die Parteien, unternahm am 14.10.2001 eine organisierte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 15.12.2003

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.12.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses, im Rahmen dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2003

Der Kläger ist Eigentümer eines Motorrades XX, amtliches Kennzeichen X, welches er im September 1999 von …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 10.12.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2003 zitiert von 23

Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell

Beweislast im Regressprozess gegen den Versicherungsnehmer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Rückzahlung zu Unrecht vom 01.12.1994 bis 01.12.2001 erbrachter …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Aachen Abteilung 10 Urteil 05.12.2003

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Der am 1918 geborene, 85 Jahre alte Antragsteller und die am 1937 geborene, 66 Jahre alte Antragsgegnerin …

Familienrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.12.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Der am 3.2.1944 geborene Kläger zog sich am 6.8.1999 eine Achillessehnenruptur links zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2003

Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 03.11.1997 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 28.11.2003 LS

Im Rahmen des § 126 GWB führt die fehlende Vergleichbarkeit der Angebote infolge unzulässiger …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 28.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung in Form einer fehlerhaften …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von restlichem Werklohn aus einem am 25.03./01.06.1999 unter …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 26.11.2003

Schadenersatzansprüche aus der Veröffentlichung einer Verkaufsanzeige im Internet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Streupflicht: "Vorbeugende" Streupflicht bei voraussehbarer Glättebildung während der Nacht

Zivilrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 25.11.2003

Streitgegenstand ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Insolvenzgeldes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 1.274,63 EUR nebst Zinsen, da der gekaufte Hund einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 20.11.2003

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2003 LS

Beim Abschluss eines (Folge)Vertrages bei einer Wohngebäudeversicherung trifft den Versicherer nach Treu und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2003 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vergütung für den vor Ausführungsbeginn gekündigten Teil …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.11.2003

Die Beklagte wird als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes T2 in Anspruch genommen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Ersatz des Schadens geltend, der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2003

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.11.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2003

Das Landgericht hat ihr zu Unrecht den beanspruchten Schadensersatz verweigert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2003

Der Beklagte ist der Klägerin gemäß den §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB (a.F.) zur Zahlung von Schmerzensgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2003

Die am xxx geborene Klägerin und der am xxx geborene Beklagte waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.11.2003 LS

Qualitative Minderleistungen fallen nicht unter § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB (n.F.).

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 05.11.2003 zitiert von 1

Die Beklagte war als Verkäuferin bei der Klägerin, einem Bäckereivertrieb bis zum 11. 2. 2003 in der Filiale …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 04.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Stromkabels geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.11.2003

Schadenersatz bei Verlust von Kommissionsgut

Nichtberücksichtigung einer hypothetischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 03.11.2003

Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft, zu der sich Ärzte in Form, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2003

Der Kläger hat Anspruch gegen die Beklagte auf Entschädigungsleistungen wegen des Verkehrsunfalls vom 28. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bezugsberechtigte zweier Unfalltod-Zusatzversicherungen auf das Leben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.10.2003

Die Klägerin ist seit Juli 1993 der Stromlieferant des Beklagten und nimmt diesen auf Zahlung von Stromkosten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.10.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2003

Der Kläger war Halter und Eigentümer des Pkws Toyota Celica, amtliches Kennzeichen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2003

Zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.10.2003

Streitig ist ein Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2003

Die Berufung ist zulässig, hat aber aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen