§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.948 Entscheidungen) – Seite 249

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 27.03.2000

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld, Schadensersatz sowie Feststellung der zukünftigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2000

Die Berufung des Klägers hat, auch soweit hierüber noch nicht durch Teilurteil des Senats vom 10.09.1999 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.03.2000

Die Beklagte verkaufte an die Kläger als Gesellschafter bürgerlichen Rechts mit Vertrag vom 5. Oktober 1995 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.03.2000

Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Restwerklohnforderung in Höhe von 556.722,53 DM geltend; in der …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 01.03.2000

Im Jahr 1990 schloß der Zeuge als Präsident des Beklagten eine "Honorarvereinbarung" mit der Klägerin über …

Zivilrecht

AG Göttingen Urteil 25.02.2000

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2000

Die Berufung und die Widerklage des Beklagten sind - soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht für die Zeit …

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2000

Der Geschäftsführer der Klägerin, ( … ), ist eingetragener Inhaber des unter anderem mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2000

Die zulässige Berufung führt zu einer Abänderung hinsichtlich der Höhe des dem Kläger zuerkannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teilurteil 18.02.2000 zitiert von 3

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2000 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.02.2000 LS zitiert von 1

Zur Frage der Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot durch einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.02.2000 zitiert von 1

Der Kläger war bis Ende 1997 Pächter einer Tankstelle der Beklagten und deren Handelsvertreter

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.02.2000 zitiert von 5

März 1935 geborene Kläger stand seit dem 5. November 1962 bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2000

Der Kläger, der ein Ingenieur- und Planungsbüro betreibt, und die Firma S... B... GmbH (im folgenden: GmbH) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2000

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Herausgabe ihres Sparbuches, welches sie im Jahre 1981 an deren …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.01.2000 zitiert von 2

Der Kläger erlitt am 13. November 1996 in E einen Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.01.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Krankentagegeldversicherung - vereinbart sind die MB/KT 78 - auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.01.2000

Die Beklagte führte im August 1997 auf einem Baugrundstück in einem von zwei Bundesstraßen und einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2000

Die Ehefrau des Beklagten zu 1) fuhr am 22.10.1997 mit dessen bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 05.01.2000

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von DM 70,-- aus ungerechtfertigter …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 22.12.1999 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 8.4.1997 geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 823, 842, 843 BGB Ersatz des von ihr im Jahr 1995 erlittenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.1999

Die am 15.05.1971 geborene Klägerin verlangt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Ersatz materieller und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.1999 zitiert von 1

Ob die Beklagte bei der Ausschreibung von Bauleistungen schuldhaft ihre Verpflichtungen verletzt hat und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.1999

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines am 09.03.1998 gegen 08:10 Uhr erlittenen Glätteunfalls …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.1999

Die frühere Beklagte zu 1), die im Laufe des Rechtsstreits verstorben ist, fuhr am 16.03.1994 mit ihrem Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.1999 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 16.07.1993 gegen 14.05 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.12.1999

Die Klägerin ist ein bekanntes Chemieunternehmen, in dessen Konzern unter anderem Wasch- und Reinigungsmittel …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 02.12.1999

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) als

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.1999

Die Klägerin und ihre alleinige persönlich haftende Gesellschafterin, die R. GmbH, sind Tochtergesellschaften …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.11.1999

... und ... sind in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümer des in ..., ... gelegenen unbebauten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, eine M -Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger ersteigerte am 19.03.1995 auf der Reitpferdeauktion des Beklagten den Hengst "P" zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.1999

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3 StVG, 3 Nr. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.1999 zitiert von 1

Die Eltern des am 30. Mai 1992 geborenen Klägers veranstalteten am 18. Juni 1994 in Beisein des Klägers eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.1999

Der Kläger zu 3 und seine Eltern, die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2, haben erstinstanzlich beide …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.1999

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in W.. Durch Ordnungsverfügung vom 22.06.1992 wies die …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 02.11.1999

Im Jahre 1996 begab sich die Klägerin zu dem beklagten Zahnarzt in Behandlung

Zivilrecht

AG Münster Urteil 28.10.1999

Der PKW des Klägers wurde bei einem Verkehrsunfall vom 06.11.1998 von einem beim Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 268 Urteil 25.10.1999

(Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 21.10.1999

Der Kläger erlitt bei einem Motorradunfall am 31.03.1990 infolge eines Zusammenstoßes mit einem Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.1999

Die Berufung der Beklagten ist zwar zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, wohingegen die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.10.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung bzw. Wertersatz für Leistungen in Anspruch, die er im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.10.1999

Der Kläger verlangt von dem Beklagten gemäß § 90 BSHG aus übergeleitetem Recht wegen der der Mutter des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.09.1999

Die Klägerin ist Vertragshändlerin der Adam Opel AG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1999

Sie hat jedoch in der Sache nur hinsichtlich des zuerkannten

Zivilrecht