§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.933 Entscheidungen) – Seite 43

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 70

Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an Fahrzeug

Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 13.01.2023 zitiert von 3

Angemessenheit einer Barabfindung für die Minderheitsaktionäre

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2023 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Kläranlage

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 13.01.2023 LS zitiert von 2

Zum Anspruch auf Ersatz von Kosten für einen Mietwagen (hier: Werkstattersatzwagen) nach einem Verkehrsunfall.

Delikts- und Haftungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 9

Schiedsverfahren: Mitwirkung des Schiedsrichters

Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 12.01.2023 zitiert von 12

Social-Media-Plattform: Haftung des Plattformbetreibers für Scraping

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Waldbröl Urteil 12.01.2023

Der Kläger registrierte sich unter Verwendung der E-Mail-Adresse E-Mail01 bei der Social Media Plattform …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Mit der Klage machen die Kläger gegen die Beklagte einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2023

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche nach Kündigung eines Leasingvertrages mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Er schloss im Dezember 2018 mit der Firma H. einen Werbevertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren, nach welchem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 11.01.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei - nunmehr der Ehemann der im Laufe des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Schweinfurt Endurteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Schadensposten aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 11.01.2023 LS

Mietabsenkung aufgrund Störung der Geschäftsgrundlage bei dem Gewerberaummietvertrag eines Schilderprägers im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2023

Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 LS zitiert von 8

Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Welches Einkommen des Klägers im Zeitraum 01.08.1999 bis zum 30.04.2008 und vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2015 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die am … geborene Klägerin, eine ausgebildete Gesundheits- und Krankenpflegerin, die ab 2012 als …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 10.01.2023

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.08.2020 in C ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.01.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung und die Wirksamkeit der Ablösung der tariflichen Senioritätsregeln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.01.2023 LS zitiert von 11

Diesel-Abgasskandal: Feststellungsinteresse bei einem Feststellungsantrag hinsichtlich künftiger Schäden

Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Vertretung im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 09.01.2023

Schadenersatz von Bauträger für aufgewendete Kreditzinsen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Hinweisbeschluss 05.01.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeugs PKW BMW 320d, in welchem ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 05.01.2023

Vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Kauf einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 04.01.2023

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2022

Dieselskandal: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 29.12.2022

Schuldenhaftung und Zinsansprüche bei Gesamtschuldnerverhältnis

Gesamtschuld · Zinsanspruch · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 29.12.2022 LS

Umbau in einem Fachwerkhaus

Haftung eines Badausrüsters und des Architekten bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 29.12.2022 LS

Umlegbare Kosten in Mieterhöhung nach energetischer Modernisierungsmaßnahme

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Köln 272 Urteil 27.12.2022

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung weiterer 381,88 € gegen die Beklagte zu (§§ 7, 18 StVG, 115 VVG)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 23.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz, insbesondere Schmerzensgeld, sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2022

Unterlassung irreführender Werbeaussagen bei Bambus- und Kupferkissen

irreführende Werbung · UWG · ökologische Irreführung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG München Endurteil 23.12.2022 zitiert von 2

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeldrente und Kosten

Schadensersatz · Schmerzensgeldrente · Gesamtschuld · Zinsen · Kostenverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Restwerklohn für in den Jahren 2000 und 2001 ausgeführte Elektroinstallationsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 22.12.2022

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständige berufliche Interessen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 1

Kosten der Ersatzvornahme

Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich Vergütung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 16. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS

Zur Berechnung der Enteignungsentschädigung gem. §§ 10, 11 EEG NRW bei einer Baumschule, wenn die enteignete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1 Nr. 1, 544 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Grundurteil 21.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1.) bis 3.) als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus Cum/Ex-Geschäften

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 21.12.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bad Urach Urteil 21.12.2022

Berücksichtigung eines Großkundenrabattes beim Unfallschadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 19.12.2013 bei der Beklagten, einer Fahrzeughändlerin, ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Der Kläger, der Eigentümer eines Anwesens am südlichen Stadtrand von P… ist, wo er wohnt und als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 21.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufs im sogenannten „…-Diesel-Skandal“

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.12.2022 LS zitiert von 1

Die Haftungsquoten der Eltern eines privilegierten volljährigen Kindes können nach Abzug des angemessenen …

Familienrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 20.12.2022

Amtshaftung bei Äußerungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Pressekonferenz während eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Detmold 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - Einzelrichter Urteil 20.12.2022 zitiert von 1

Die zu diesem Zeitpunkt 95jährige Klägerin litt am 18.11.2021 unter Atembeschwerden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen des durch die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen