Urteile zu § 287 ZPO – Seite 56

Zivilprozessordnung

12.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.936 Entscheidungen

OVG Bremen Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen Neuwagen mit Dieselmotor EA189

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen" Schadensersatz im sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 1

Rechtsmissbräuchliche Leistungsablehnung bei nicht fristgerechter Invaliditätsfeststellung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte aus einem von deren Versicherungsnehmerin allein verursachten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund des „Dieselskandals“ wegen eines von ihr am 22. September 2014 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines von der Beklagten hergestellten Neuwagens, der mit …

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln Anerkenntnisurteil 25.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Bagger in einer …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 25.01.2022

Schadensersatz: Orientierungshilfe für die bei Erstellung eines Sachverständigengutachten anfallenden …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 24.01.2022 LS zitiert von 250

Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Bemessung des so genannten kleinen Schadensersatzes

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Meiningen 1. Zivilkammer Urteil 21.01.2022

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz beim Kauf eines Wohnmobils vom Typ FIAT Ducato Bürstner Nexxo T 660

Zivilrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 21.01.2022 LS

Schadensersatzklage wegen Ausfalls von Restwerklohn gegen den AG-Vorstand einer insolventen Auftraggeberin …

Beweislastverteilung hinsichtlich der Verwendung, des … · haftungsbegründende Kausalität zwischen Baugeldveruntreuung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.01.2022

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Aktivlegitimaton eines Inkassounternehmens für ein „Sammelklage-Inkasso“ wegen kartellrechtlicher …

Sammelklage-Inkasso

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 20.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz entgangenen Gewinns in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 20.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Motorenherstellerin aus deliktischen Ansprüchen die Rückabwicklung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz entgangenen Gewinns in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Schadensersatz nach Erwerb eines Dieselfahrzeuges

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.01.2022

Entgeltfortzahlung – Provision

gerichtliche Schätzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Der am ... geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Koblenz 3. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls am 02.11.2018

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten Ersatz materiellen und immateriellen Schadens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren nur noch eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.01.2022

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen eines Amtsgerichts in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 7

zur Erforderlichkeit der Anschaffung eines Wasserbettes als Folge einer Verletzung bei einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 14.01.2022

Der Kläger macht nach dem Kauf eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs der Marke XY, Modelljahr 2014 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 13.01.2022 LS

Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten für Erstellung eines Schadensgutachtens

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.01.2022

Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer

Mindestvoraussetzung für die Anerkennung von Prämien als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Landsberg am Lech Endurteil 13.01.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 13.01.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Fahrzeugherstellerin aus deliktischen Ansprüchen die Rückabwicklung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 12.01.2022

Die Parteien streiten mit der Klage um Prämienansprüche der Klägerin aus einer von der Mutter des Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.01.2022 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 6.3.2013 in dem Autohaus A GmbH und Co

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 61

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung …

Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage · Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Endurteil 12.01.2022

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird gem. § 540 ZPO auf die Feststellungen im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln 273 Urteil 11.01.2022

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 11.01.2022

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Erwerb eines Dieselfahrzeugs W X X,X FGH I J der Euronorm 6 geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS zitiert von 8

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten Aufheizstrategie im Audi A5 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Urteil 11.01.2022

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a ZPO abgesehen, da weder die Revision …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.01.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Miete für den Zeitraum vom 1.3.2016 bis 31.3.2017 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 07.01.2022 zitiert von 5

Gegenstand des Verfahrens ist die Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 06.01.2022

Nach einem Verkehrsunfall vom 23.04.2020, für dessen Folgen die Beklagte nach übereinstimmender Auffassung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 06.01.2022 LS

Abgasskandal: Verjährungshemmung deliktischer Schadensersatzansprüche durch Anmeldung zur …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.01.2022

Der Antragsteller beanstandet die Durchführung des ehevertraglich ausgeschlossenen Versorgungsausgleichs, die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 7

Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 29.12.2021

Landgericht BielefeldIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

LG Meiningen 2. Zivilkammer Urteil 29.12.2021

Verkehrsicherungspflichtverletzung: Schadensersatz bei Beschädigung eines Kfz durch herabfallendes Werbeschild

Erschütterung der Feststellungen eines Privatgutachters … · Erstattung von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei … · Erstattung von Beilackierungskosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 39. Zivilkammer Urteil 23.12.2021

Wohnungseigentum: Mängelstreitigkeit mit Bauträger nach Heranziehungsbeschluss

Unwirksamkeit einer Abnahmeregelung · Geltendmachung von Mängelrechten bei fehlender Abnahme · Beweislast für Mangelfreiheit

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 22.12.2021

Die Parteien streiten um eine klägerseits behauptete defizitäre Werkleistung des Beklagten auf den Körper des …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Generalplanervertrag vom 25.06.2009 im Berufungsverfahren noch …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.12.2021

Der Kläger macht gegen die beklagte Fahrzeugherstellerin Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen