Urteile zu § 287 ZPO – Seite 73

Zivilprozessordnung

12.940 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.940 Entscheidungen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund etwaiger vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 02.12.2020

Der Ehemann der Klägerin, Herr J., erwarb am 17. April 2014 ein Kraftfahrzeug der Marke X. vom Typ … mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 02.12.2020

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS

Unzumutbare Belästigung durch unangekündigte Haustürwerbung

unbestellter Vertreterbesuch

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 01.12.2020 LS

Räumungsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil gegen den Wohnungsmieter

Anspruch des Mieters auf Erstattung von Mietmehrkosten als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Marburg Urteil 01.12.2020

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Marburg Zivilabteilung Urteil 01.12.2020 LS

Gewährleistungsverlust bei Reparaturwerkstatt durch Abtretung Zug um Zug an den Versicherer.Mangel als …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2020

Der Kläger als Erwerber eines Kraftfahrzeugs, in dem ein von der Beklagten zu 3. entwickelter und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 8

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 9

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei unfallbedingten Ausfall des gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch …

Zivilrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 27.11.2020

Verletzung des Urheberrechtsschutzes eines Bürostuhls

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 2

Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Stuttgart Urteil 27.11.2020 LS

Anforderungen an die Darlegungspflicht im Rahmen einer Klage auf Zahlung eines Mietrückstandes

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 zitiert von 3

Verkehrssicherungspflichtverletzung und Schmerzensgeld

Sturzunfall eines Fußgängers über eine Asphaltkante bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Erstattung weiterer Mietwagenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.08.2017 um 9:20 Uhr in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin zu 1. verlangt von dem Antragsgegner Trennungsunterhalt für die Zeit vom 01.11.2009 bis …

Familienrecht Aufgehoben

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückwicklung eines Kaufvertrags Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.11.2020 LS

Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 05. Kammer für Handelssachen Beschluss 25.11.2020

Die … (im Folgenden: …) war eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG München Endurteil 25.11.2020

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind mietvertragliche Ansprüche

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeug

Deliktischer Schadensersatz · Abgasmanipulation · Produkthaftung · Zug-um-Zug-Leistung · Annahmeverzug

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Fotos von einer Brücke im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht weitere Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb gemäß Kaufvertrag vom 21.05.2013 den im Klageantrag bezeichneten [Fahrzeugtyp] zum Preis …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Vorschäden

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 28

OLG Hamm – 8 U 43/20

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 14 e. Zivilkammer Urteil 20.11.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für die Sanierung und Reinigung der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Leistungen aus privater Unfallversicherung nach Umknicken unter Berücksichtigung von Vorschäden

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS

Verzichtet der Inhaber eines Schutzrechts auf dessen monetäre Verwertung, entsteht ihm durch die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2020

Fahrzeugkauf: Folgen eines Verjährungsverzichts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 6

Schadensersatz wegen eines Werkmangels

Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 44

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete

Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher … · Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung · geeignete Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der … · Einholung eines Sachverständigengutachtens

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

notwendige besondere Kosten · Covid-19 Pandemie · zeitlich befristeter Vergütungsanspruch für einen erhöhten … · Kostenschätzung

Sozialrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Steuerberater Sozietät G, bzw. H (im Folgenden einheitlich …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2020 zitiert von 5

Der am 26. Mai 19 geborene Kläger absolvierte nach der mittleren Reife zunächst eine kaufmännische Lehre und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 17.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer Urheberrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 17.11.2020 LS

Schadensersatzanspruch wegen missbräuchlicher Entgeltfestsetzung im Trassenpreissystem der Deutschen Bahn 2013

2016

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Kläger zu 3 – 5 sind die Gesellschafter der Klägerin zu 1. Die im Jahr 1989 gegründete Klägerin zu 1 …

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 17.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer Urheberrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Schadensersatz wegen unbefugten Kopierens betrieblicher Berechnungstabellen

Arbeitsrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 16.11.2020

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht die Kosten für Heilbehandlung und fortgezahlte Dienstbezüge …

Delikts- und Haftungsrecht