§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.940 Entscheidungen) – Seite 75

AG Essen 131 C Urteil 14.10.2020

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen eines Auftrages zur Klageerhebung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 14.10.2020

Die Zurechnung eines Schadensbeitrags des zweiten Steuerberaters als Mitverschulden kommt in Betracht, wenn …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 13.10.2020

Der Kläger begehrt höhere Krankengeldzahlungen in der Zeit vom 11.04.2019 bis 20.09.2019

Sozialrecht

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 12.10.2020 LS zitiert von 1

Eine unmittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AGG wegen einer Schwerbehinderung eines AN bei einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bad Berleburg Zivilgericht Urteil 12.10.2020

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt in der Sache die Rückabwicklung eines im Jahr 2005 zwischen der Versicherungsnehmerin A …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Klägerinnen wenden sich im Rahmen einer Follow-On Klage gemäß § 33 Absatz 3 GWB gegen die Beteiligten des …

Kartellrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Abteilung 94 C Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 09.10.2020

Soweit aufgrund der Säumnis der Beklagten nach §§ 331 Abs. 3, 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO entschieden worden …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.06.2019 in Kerpen ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die B GmbH & Co

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Klägerinnen wenden sich im Rahmen einer Follow-On Klage gemäß § 33 Absatz 3 GWB gegen die Beteiligten des …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich im Rahmen einer Follow-On Klage gemäß § 33 Absatz 3 GWB a.F. gegen die …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der vermeintlich unzulässigen Gestaltung der Steuerungssoftware …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 09.10.2020 LS

Die Bemessung des Schmerzensgeldes obliegt dem erkennenden Gericht nach § 287 ZPO.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 2

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 31

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung

Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten · Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 07.10.2020

Der Kläger erwarb am 9. August 2012 einen gebrauchten PKW der Marke X., Typ …, mit einem damaligen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Anerkenntnisurteil 07.10.2020

Die Klägerin erwarb am 17. Dezember 2010 einen Neuwagen der Marke X., Typ …, zum Preis von 34.102,36 Euro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.10.2020 zitiert von 7

Die Klägerin ist Kundin der Beklagten und führt seit Jahren unter anderem ein Girokonto bei der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 2.. Zivilkammer Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Die Herstellerin eines Fahrzeuges trifft eine sekundäre Darlegungslast zu den Einzelheiten einer behaupteten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe seines von dem sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 06.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Auslagen für das Öffnen seiner Wohnungstür im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Abmahnung bei unzutreffender Information des Abgemahnten über beanstandete Rechtsverletzung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 06.10.2020

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz in Form fiktiver Kosten für die Abdichtung des Kellers …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 85. Einzelrichter Urteil 02.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz und auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erforderlichkeit einer Kostenprognose zum Vergleich von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 01.10.2020

Anspruch auf Schmerzensgeld beim Tod eines nahen Angehörigen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 01.10.2020

Hinsichtlich des Sachverhalts wird vorab auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 zitiert von 1

OLG Brandenburg – 4 U 220/19

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kleve 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 30.09.2020

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld wegen Amts- und

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Flensburg Beschluss 30.09.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen einem unter Verstoß gegen die Rückschaupflicht abbiegenden PKW …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 30.09.2020

Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Markenverletzung durch Fälschung

Markenverletzung · Abmahnkosten · Fälschung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 30.09.2020

Die Klägerin verantwortet als Körperschaft des öffentlichen Rechts den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall

Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 3

Hat der Geschädigte den ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer darauf hingewiesen, dass er bei der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 15

Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 25.09.2020

Die Klägerin, die den in ihren Windenergieanlagen erzeugten Strom in das Verteilernetz der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2020

Stromeinspeisung aus Windenergieanlagen

Voraussetzungen einer entschädigungspflichtigen …

Zivilrecht

AG Saarbrücken Urteil 25.09.2020

Erstattungsfähigkeit der Kfz-Sachverständigenkosten infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 25.09.2020 LS

Haftung eines Eisenbahnunternehmens

Verschuldensunabhängige Haftung bei Beschädigung eines Kfz …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger kaufte im März 2013 bei dem Autozentrum C e.K., D den im Tenor bezeichneten, damals neuen PKW Seat …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Urteil 24.09.2020

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 24.09.2020

Haftungsquote bei einem Auffahrunfall im Einfahrtsbereich einer Auffahrt zu einem Parkdeck

Zivilrecht

ArbG Emden Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 2

1) Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019, Rs.

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 2

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. Dieselskandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert