Urteile zu § 287 ZPO – Seite 81

Zivilprozessordnung

12.940 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.940 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 12

Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung von Rücktrittsrecht verstößt nicht nur bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 44

Fahrzeugkaufvertrag: Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung

Ansprüche gegen Hersteller und Verkäufer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW VW A VI, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 17

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW A B 180

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin kaufte unter dem 15.05.2014 von der A GmbH als Neufahrzeug einen PKW VW B 1,6 l TDI 66 KW (90 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 8

Der Kläger kaufte unter dem 08.08.2014 von dem Autohaus „C“ in D einen gebrauchten PKW VW A V 2.0 TDI (EZ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 05.06.2020

Unfall zwischen Radfahrer und Pferd auf einem Radweg

Tierhalterhaftung und Mitverschulden des Radfahrers · Bemessung des Schmerzensgeldes für den Radfahrer

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 7

Grundsätze zur Bemessung von Schmerzensgeldern

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 4

Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 02.04.2011 von einem Kraftfahrzeughändler das im Tenor bezeichnete Fahrzeug der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 03.06.2020 zitiert von 1

Deliktszinsen in den „Dieselskandal“-Fällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 03.06.2020

Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 03.06.2020

Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 03.06.2020

Die Klägerin ist eine der größten Gießereien in Deutschland, die Beklagte einer der führenden Hersteller und …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 03.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Beschluss 02.06.2020

Im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ hat der Bundesgerichtshof sich nunmehr mit seinem Urteil vom 25.05.2020 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.06.2020

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus dem so genannten Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 33. Zivilsenat Urteil 29.05.2020

Der im Jahr 1946 geborene Kläger erwarb am 16.11.2016 ein Fahrzeug des Typs B als Gebrauchtwagen für einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 29.05.2020

Dieselabgasskandal: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …

Anspruch des Käufers auf deliktische Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal betroffen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 29.05.2020

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aufgrund des Inverkehrbringens eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 29.05.2020 LS zitiert von 6

Bemessung des Haushaltsführungsschadens

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Nachdem die Parteien in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 33

Bewerbungsverfahren – Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

Höhe der Entschädigung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Schadensersatz des Käufers eines mit einer unzulässigen … · Verzinsungsanspruch

Zivilrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 4

Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum Schadenersatz wegen Verletzung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 17

Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz Anhaltspunkte für …

Folgen für Zweifel

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens … · Verzinsungsanspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil sie ein von dieser hergestelltes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil sie ein von dieser hergestelltes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 28.05.2020 LS

Wohnraummiete: Kürzungsrecht des Mieters hinsichtlich der Heiz- und Warmwasserkosten bei Verstoß der …

Umlegung von Grundsteuernachforderungen für Zeiträume vor …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte anlässlich des sog. Diesel-Skandals auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 2. Zivilkammer Teilurteil 27.05.2020 zitiert von 1

Voraussetzungen einer Prospekthaftung bei einem ICO

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 3

Zahlt der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin schuldhaft den ihr zustehenden Mutterschutzlohn nicht fristgerecht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 27.05.2020

Rückabwicklung eines Autokaufvertrags wegen Sachmängeln

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2020

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz ihres Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum vom 25. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 3.Kammer für Handelssachen Beschluss 27.05.2020

Die Antragsgegnerin ist durch Aufnahme - nach einer grenzüberschreitenden Verschmelzung - Rechtsnachfolgerin …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 6

Das Inverkehrbringen des Motors EA 189 kann eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung der Käufer von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.05.2020

Höhe der Gesamt-Fahrzeuglaufleistung und Verzinsungsanspruch bei Diesel-Skandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.05.2020

Dieselskandal: Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz

Berechnung der Nutzungsentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 25.05.2020 LS zitiert von 2.031

Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt

Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands · Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von … · Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen