§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.940 Entscheidungen) – Seite 83

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 23.04.2020 LS

Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei mittlerer Schwierigkeit der Tätigkeit und einem werthaltigen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 16

Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre

Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 zitiert von 2

Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung

Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg … · Mitverschulden des Fahrradfahrers

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kerpen Zivilsachen Urteil 22.04.2020

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 22.04.2020 zitiert von 1

Ansprüche auf Erstattung des Kaufpreises für einen Personenkraftwagen (PKW), der von der Beklagten zu 2) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.04.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung, noch vermeintlich …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Vorlage …

Verpflichtung des Versicherers zur Gewährung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 21.04.2020

Keine Schadenersatzansprüche, wenn nicht feststellbar ist, dass das Fahrzeug bei behauptetem Unfallereignis …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 4

Arbeitnehmerhaftung – Schadensersatz

Ermittlungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.04.2020

Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen der Vorteilsausgleichung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.04.2020

Schadenersatz für durch herabfallende Steine und Wellblechplatten beschädigte Fahrzeugkarosserien

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Restwerklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Herstellerin sowie Verkäuferin des von ihr am 22.01.2014 zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 15.04.2020 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche der Klägerin, deren Fahrzeug vom sogenannten „Abgas-Skandal“ betroffen ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Keine Prozesskostenhilfe für weitere Schmerzensgeldforderung aus Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 09.04.2020 zitiert von 3

Leasing eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Vorliegen eines Schadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 08.04.2020

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch nach Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Die Klägerin, die die Beklagte, eine niedergelassene Zahnärztin, erstmals im September 2008 aufgesucht hatte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines neuen Pkw Skoda Oktavia, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für einen Skoda …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 33. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Die Klägerin erwarb am 18.06.2013 ein Fahrzeug des Typs B 2.0 l, für einen Gesamtpreis von 43.555,01 Euro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, der vom so …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.04.2020 zitiert von 2

Schadensersatz wegen defekter Abgassoftware bei PKW

Schadensersatz · Abgassoftware · Fahrzeugbetrug · EU-Typengenehmigung · Umschaltlogik

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines PKW Golf Plus Life TDI, in den ein von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Urteil 06.04.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW VW Golf, in den ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen 16. Zivilkammer Schlussurteil 03.04.2020

Der Kläger, welcher niedergelassener Zahnarzt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung des Honorars für die …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 LS zitiert von 1

Besteuerung des Wiederbeschaffungswerts eines Taxifahrzeugs bei fiktiver Schadensabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über ein Diesel-Gebrauchtfahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 03.04.2020 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch bei Zerstörung einer Wohnungstür durch Polizeieinsatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger hat im Zuge des sogenannten Dieselskandals die Beklagte als Herstellerin des Motors in dem von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger erwarb im Juli 2011 bei dem B A C einen im April 2008 erstmals zugelassenen B #0 2,0 TDI 105 kW …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger erwarb gebraucht (Kilometerstand bei Erwerb: 44.438 Km) am 27.01.2015 von einem Händler ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 LS zitiert von 35

Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger Abschaltautomatik Ende 2015

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin erwarb bei einem Kilometerstand von 12 am 13.06.2012 von einem Händler ein Kraftfahrzeug vom Typ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.04.2020

Ob die Klägerin von der Beklagten Nacherfüllung eines Kaufvertrages über einen PKW verlangen kann

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger erwarb gebraucht (Kilometerstand bei Erwerb: 77.128 km) am 15.05.2013 von einem Händler ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 28

Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 01.04.2020 LS

Haftung eines Handwerkers als Subunternehmer für Verfahrenskosten aus dem Vorprozess zwischen …

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 01.04.2020

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 01.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines von ihr hergestellten und in den Verkehr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 LS

Verjährung der aufgrund des sog. Abgas-Dieselskandals bestehenden Ansprüche

Voraussetzung für den Beginn der Verjährung · Verjährungshemmung mit Erhebung der Musterfeststellungsklage · Rechtsmissbrauch bei Abmeldung von dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 01.04.2020

Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf einen mit Wirkung zum 01.02.2007 …

Zivilrecht