§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.940 Entscheidungen) – Seite 85

OLG Hamm Urteil 17.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Herstellerin Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin Schadensersatz im Zusammenhang mit dem durch Bestellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin bestellte am 03.06.2009 einen X U T&T 2.0 l ### (Neuwagen) zu einem Gesamtpreis inkl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 17.03.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen PKW auf deliktischer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 3

Schadenersatz und Annahmeverzug bei Dieselfahrzeug mit Manipulationssoftware

Schadenersatz · Annahmeverzug · Manipulationssoftware · Kaufvertrag · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Ibbenbüren Amtsgericht Urteil 13.03.2020

Die Klage ist begründet.Dem Kläger steht ein Anspruch gegen den Beklagten zu aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH V. Zivilsenat Vorlagebeschluss 13.03.2020 LS zitiert von 1

Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Gebrauchtwagen · Produkthaftung · EU-Abgasnorm

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 13.03.2020 zitiert von 5

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 13.03.2020 LS

Schadensersatz auf der Grundlage des Verletzergewinns bei Verwendung von nicht (mehr) lizenzierten Fotos auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 13.03.2020 LS

Die Darlegungspflicht für den Beginn einer Ausschlussfrist liegt beim Schuldner, der sich auf den Verfall des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.03.2020 LS zitiert von 1

Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger …

Zivilrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 12.03.2020

Die Klägerin verlangt aufgrund des sogenannten „Dieselskandals“ von der beklagten Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 12.03.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein Fahrzeug mit einem Motor erworben …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.03.2020 LS

Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch das Inverkehrbringen des Motortyps EA 189 entfällt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 12.03.2020

Verkehrsunfall: Heranziehung des Fraunhofer-Mietpreisspiegels zur Schadensschätzung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 LS

Keine generelle Haftungsbeschränkung der Teilnehmer an einer Fahrrad-Trainingsfahrt

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 12

(Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters

Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung · Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit · Protokollierungspflicht der Beschlüsse der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Repräsentantenhaftung · Entfallen des Schadens durch nachträgliches Softwareupdate · Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 11.03.2020 LS

Zum Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf einer Verkehrsfläche und zur Frage der Vergabe des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw Audi Q3 2,0 TDI, in den ein von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des an die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines neuen Pkw VW Touran, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.03.2020 LS

- Bei der Prüfung eines Sanierungskonzeptes zur Beseitigung von Schimmelpilzbefall in einem geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Die Kläger bestellten bei der ……. unter dem 24.05.2016 einen gebrauchten Audi Typ A6 Avant S line 3.0 TDI …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw VW Tiguan 2,0 l TDI, in den ein von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw A., in den ein von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Berücksichtigungsfähigkeit eines durch die Fahrzeugnutzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.2020 zitiert von 35

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines erworbenen Gebrauchtwagens, in den ein von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 10.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger erwarb am 28.05.2009 von der C GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2020 LS

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal betroffenen Gebrauchtwagens …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 1

Anspruch eines Mieters auf Auskunft und Schmerzensgeld gegen Vermieter bei Beschwerden wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Ka 41 Urteil 06.03.2020

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer endgültigen Festsetzung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 06.03.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2020 zitiert von 18

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2020 LS zitiert von 3

Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen in X. Die Beklagte ist eine deutschlandweit tätige Versicherung

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 05.03.2020

Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb des Fahrzeugs im Jahr 2016

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 05.03.2020

Der Kläger erwarb am 30.08.2013 von einem Kraftfahrzeughändler ein Fahrzeug des Typs VW A 2.0 TDI der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 05.03.2020

A. Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises für ein vom sog. „Diesel-Abgasskandal“ betroffenes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 17

Zur Erweiterung des Berufungsantrags wegen einer abgewiesenen Nebenforderung nach Ablauf der Frist zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Haftung des Fahrzeugherstellers aus sittenwidriger …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 05.03.2020

A. Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises für ein vom sogenannten „Diesel-Abgasskandal“ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 4

Die am 8.8.2002 geborene Klägerin hat mit Schlussurteil der Kammer vom 31.10.2012 im Vorverfahren 25 O 263/06 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 04.03.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb des Fahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung von Kraftfahrzeug mit softwareangepasster Motorsteuerung

Rückabwicklungsanspruch · Sachmangel · Re-Importfahrzeug · Informationspflicht · Vertragsverletzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des „Dieselskandals“ als Herstellerin des von ihm erworbenen PKW VW A …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert