§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.940 Entscheidungen) – Seite 90

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.0000

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 05.12.2019

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 05.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht als öffentlicher Träger der Jugendhilfe im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 05.12.2019

Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht

Versendung einer Rechnung über Behandlung mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. L-Abgasskandal auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Haftung des Herstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch des Herstellers auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 1

Aufklärungspflichten einer Rechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Abgeltungsvergleichs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des von ihm gezahlten Kaufpreises für seinen PKW …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 03.12.2019

Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell

Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 02.12.2019

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht der P

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 6

Voraussetzungen einer Aufrechnung eines Vermieters mit einem Schadensersatzanspruch gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 05.. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger begehrt im Zusammenhang dem so genannten […] Abgasskandal Schadensersatz wegen des Kaufs eines …

Zivilrecht

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Rückabwicklungsansprüche eines Pkw-Kaufes im Rahmen des Abgasskandals

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Stichtagszuschlag bei Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel 2017

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.11.2019

Haftung eines Durchgangsarztes für eine Fehldiagnose

Zivilrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 16

Unwirksame Versetzung – Schadensersatz

Schadensschätzung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 28.11.2019 zitiert von 5

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug nur noch um die Höhe der vom Kläger geforderten Mietwagenkosten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 63

Kauf eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Neuwagens

Schadenersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 27.11.2019

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Vergütung von Umkleidezeiten, einschließlich Kontroll-, Reparatur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019 zitiert von 9

Der Beteiligte zu 1 wurde mit Beschluss vom 10. Juli 2013 zum Nachlasspfleger über den Nachlass des …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 34

Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

Schaden bei Kauf eines Dieselskandal-Autos

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 30

VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung "Abgasskandal" (hier: Deliktszinsen gem. § 849 BGB)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von der Beklagten wegen des Erwerbs eines von dem so genannten „A …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Bauträgervertrag nach außerordentlicher Kündigung durch den …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 10

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Nutzungsersatzanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 26.11.2019

Die … geborene Klägerin stand seit 01.09.2009 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 21

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.11.2019

Bewilligung eines Mehrbedarfs auch für die Zeit vor Ausstellung des entsprechenden Schwerbehindertenausweises

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 2

Eine Überschreitung der Prüffrist i. S. d. § 67e Abs. 2 StGB ohne Darstellung der Gründe in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Frachtführerhaftung: Übernahme nach § 425 HGB bei Einlegen in einen Spind zur Nachtannahme

qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Verwahrung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Ersatz von Verdienstausfall für den Zeitraum März 2018 bis 13.11.2018 …

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Behält sich ein Arbeitgeber hinsichtlich eines Bonus ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht vor und ist im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2019

Aufhebung eines Urteils im Berufungsverfahren und Zurückverweisung wegen Verfahrensmängel

Gehörsverletzung in Gestalt des Übergehens des schlüssigen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 zitiert von 39

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 3

VOB-Vertrag: Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises bei Überschreitung des im Vertrag angegebenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 21.11.2019

Die Klägerin, eine Bauträger-Gesellschaft, begehrt vom Beklagten einen positiven Bauvorbescheid sowie - für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin wegen eines von der sogenannten „Dieselthematik“ betroffenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 20.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals nach ihrem Rücktritt von einem Kaufvertrag über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 55

Das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung bei der Abgasreduktion …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Fahrzeugs geltend …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 24

Argument der „exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen“ im VW-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.11.2019

Insolvenzgeldanspruch – Berücksichtigung vereinbarter Bonuszahlungen

fehlende Zielvereinbarung · Schätzung · keine pauschale Festsetzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 8

Rücktritt vom Kauf eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 20.11.2019

Insolvenzanfechtung der Übertragung eines Einzelunternehmens

Vorliegen eines Unternehmenskaufs · vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung · verschärfte Haftung des Erwerbers · Berechnung des Wertersatzes

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 3

Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 19.11.2019

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit einer Meldung bei der SCHUFA AG

Zivilrecht