Urteile zu § 287 ZPO – Seite 95

Zivilprozessordnung

12.941 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.941 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 27

Bauvertrag: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 07.08.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes von den Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Beschluss 06.08.2019 zitiert von 11

Gegenstand des Verfahrens ist die Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.08.2019

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten P Abgasskandal betroffenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.08.2019 zitiert von 3

Ansprüche nach einem Pkw-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenanntem „VW Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 05.08.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfall, der sich am 00.00.00 in J in den Niederlanden ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.08.2019

Schadensersatz – Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 02.08.2019

Produkthaftung: Konstruktions- und Instruktionsfehler bei einer Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese

Schmerzensgeldanspruch bei dauerhaften Schmerzzuständen …

Zivilrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 02.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Herstellerin eines Fahrzeugs und die Beklagte zu 2) als …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Die Beklagte stattete einen von ihr hergestellten Motor mit einer Software aus, die anhand des Fahrverhaltens …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 01.08.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des in seinem vormaligen, mittlerweile verkauften, PKW …

Zivilrecht Klage verworfen

LG Mönchengladbach Urteil 31.07.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin (im Folgenden: die Klagepartei) im Zusammenhang mit dem so …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 31.07.2019

Der Kläger begehrt von den Beklagten in der Hauptsache die Rückzahlung des Kaufpreises im Wege des …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 31.07.2019 zitiert von 1

Am 18.11.2014 erwarb der Kläger das im Klageantrag bezeichnete Fahrzeug der Marke T zu einem Preis von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 30.07.2019 LS

Ein zwischen dem Eigentümer eines Hausgrundstücks (Beauftragter) und dem Eigentümer des Nachbargrundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 30.07.2019

Verkehrsunfall mit Personenschaden

Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einer Knieverletzung

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 261 Urteil 30.07.2019

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten in tenorierter Höhe

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 30.07.2019

Im Jahr 1997 schloss die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.07.2019

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 26.07.2019

Schadensersatz für vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.07.2019 LS zitiert von 7

Klage eines Werkunternehmers nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages auf Vergütungszahlung und Sicherung …

Bemessung des Sicherungsanspruchs nach der … · Erstdarlegungslast des Werkunternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.07.2019

Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 25.07.2019 zitiert von 14

Schadensersatz bei LkW-Kartell und Kartellbefangenheit

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 25.07.2019 zitiert von 15

Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines von Kommission festgestellten …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.07.2019 LS

Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers

Unangemessene Beeinträchtigung bei Vereinbarung mit den … · Störung des Betriebsablaufs · Darlegungslast zur haftungsbegründenden und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teil-Verzichts- und Schlussurteil 23.07.2019 zitiert von 13

Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro für Versorgungstechnik in T. Die Beklagte gehört zur sogenannten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger schloss im August 2013 einen Kaufvertrag mit der W1 GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 23.07.2019

Vergütungspflichtige Auftragserteilung für eine Apothekeneinrichtung durch einen Immobilienvermieter

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 19.07.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 19.07.2019

Irreführung bei „Premium Filler aus Berlin“ und Auswärtsherstellung

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 19.07.2019 LS

Honorarvereinbarung: unangemessene Benachteiligung des Mandanten bei Abrechnung von Rechtsanwaltshonorar nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 19.07.2019 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Fahrzeugkauf

Schadensersatz · Abgasskandal · Kaufvertrag · Produkthaftung · Zinsen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 19.07.2019 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufs wegen unzulässiger Abschaltautomatik

Rückabwicklung · unzulässige Abschaltautomatik · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Nutzungsersatz · Annahmeverzug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 18.07.2019

Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei manipulierter Dieselmotor-Software

unerlaubte Handlung · Abschalteinrichtung · Motorsteuerungssoftware · Kraftfahrzeug · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 18.07.2019 zitiert von 1

Die klagende Partei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der sog. Abgasproblematik geltend

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 2

Belehrung eines Rechtsanwalts über die Beurkundungsbedürftigkeit eines dinglichen Vorkaufsrechts am Mietobjekt

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 LS

Darlegungs- und Beweislast eines durch Steinschlag Unfallgeschädigten hinsichtlich bestehender Vorschäden

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 18.07.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach dem Erwerb eines etwaig von manipulativer …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Schwerte 2. Zivilabteilung Urteil 17.07.2019 zitiert von 1

Die Prozeßkosten hat die Klägerin zu tragen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 17.07.2019 zitiert von 104

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S.1, 540 Abs. 2 ZPO in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.07.2019 zitiert von 2

Die Beklagte ist Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs P 2.0 $$$ mit der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 1

Deliktische Haftung: Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem öffentlichen Sportgelände gespannte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 16.07.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie weiterer 26 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.07.2019 zitiert von 2

Die Hauptversammlung der A AG (nachfolgend „A“ oder „Gesellschaft“) beschloss am 20. Juli 2006 (nachfolgend …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 12.07.2019 LS

Mietwagenkosten sind nach einem Verkehrsunfall regelmäßig nach dem Mittelwert der Listen von Fraunhofer und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 LS

Mangel einer Eigentumswohnung bei zum Schimmelpilzwachstum führenden Eintrag von Nässe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 3. Zivilsenat Beschluss 11.07.2019

Mietwagenkosten bei Kfz-Unfall

Fraunhofer-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage · Zuschlag auf den Normaltarif · Mehraufwendungen für eine Vollkaskoversicherung · Vorfinanzierung durch den Geschädigten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 11.03.2015 in Bergisch Gladbach einen W vom Typ Q mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen und bietet u.a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. Mai 2017 auf der Klingelhöferstraße in …

Delikts- und Haftungsrecht