§ 288 ZPO – Rechtsprechung (1.197 Entscheidungen) – Seite 17

AG Kassel Urteil 17.02.2011 LS

Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten durch Bildung eines Mittelwertes zwischen den Daten des …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kusel Urteil 16.02.2011 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Verletzung der Schadensminderungspflicht wegen der …

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

1) Mit dem Ausspruch einer Abmahnung wird regelmäßig auch dann auf eine Kündigung aus den Gründen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.02.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungspflichten im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen, die einen Ausschluss von Ansprüchen "aus Schäden und Verlusten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.02.2011

Unterlassungsverpflichtung von Äußerungen, die der Beklagte im Rahmen eines Internetblogs tätigte sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 21.01.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte gerichtlich auf Unterlassung, Schadensersatz und Zahlung von Abmahnkosten in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.01.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung auf Versicherungsprämie für eine Krankenversicherung für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.01.2011

Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 6

Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt- und …

Bezugnahme auf die Feststellungen des erstinstanzlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 23.12.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 6.11.2008 in Düsseldorf geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2010 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Berufungsgericht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Höhe von Verzugszinsen im Anwaltsprozess

Zivilrecht

LG Neuruppin 3. Zivilkammer Urteil 17.12.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Ansprüche aus einem beendeten Erbbaurechtsverhältnis

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit eines Aufschlags zu den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.12.2010 LS zitiert von 3

Haftung bei Kfz-Unfall

Haftungsabwägung bei Kollision eines rückwärts Ausparkenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2010 zitiert von 2

Baurecht: Vorschuss für Vornahme von Mängelbeseitigungsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 19.11.2010

Die Beklagten beauftragten die Kläger am 05.04.2005 zum Tätigwerden wegen ihrer Einkommenssteuerveranlagung …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für die Zeit von Januar 2008 bis April …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit ihrer am 28.09.2004 gezeichneten Beteiligung am VIP …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 1

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung

Verbindlichkeit des prozessualen Zugeständnisses einer … · Folge der rechtskräftigen Feststellung der Steuerforderung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweisen ordentlichen Kündigung und über Lohnansprüche des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus zwei Sachverhaltskomplexen (A und B) geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 7

Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung

Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Ulm Urteil 16.09.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Urlaubsabgeltung für das Jahr 2003

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 14. Zivilkammer Teilurteil 02.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Stromnetzbetreiberin auf Rückzahlung von für die Jahre 2005 und 2006 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 02.09.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 26.08.2010

Die am 25.04.1948 geborene Klägerin unterzog sich am 15.11.2002 in der chirurgischen Klinik des J… in N… …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Abgrenzung eines Handlungsgehilfen, Handelsvertreter, Untermakler

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 2. Kammer für Handelssachen Urteil 17.08.2010

Die Beklagte vertreibt unter der Markenbezeichnung M auch im Exportgeschäft Glaswaren

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines am 26.05.2006 gewährten Darlehens in Höhe von 15.000 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 21.07.2010

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Ersatzleistungen nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Kammer für Handelssachen Urteil 16.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 13.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 09.07.2010 LS

Zu den Voraussetzungen eines Deckungskaufs nach Art. 75 CISG

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Solingen 4. Kammer Urteil 02.07.2010 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht

AG Köln Abteilung 127 Urteil 30.06.2010

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von 522,64 Euro, denn die Beklagte hat rechtsgrundlos einen über …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 29.06.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 29.06.2010

Er wendet sich teilweise mit Erfolg gegen die durch das Landgericht ausgesprochene Haftungsverteilung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 24.06.2010 LS

Der für die Berufung und Revision maßgebliche Leiltsatz greift für das erstinstanzliche Urteil nicht.

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bonn 203. Zivilabteilung Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.06.2010

Soweit die Beklagten den Teil der Klageforderung betreffend einen Nachforderungsbetrag aus der …

Zivilrecht

LG Heidelberg Urteil 18.05.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 5

Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt

Familienrecht Revision zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.05.2010 LS zitiert von 2

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 06.05.2010 LS

Ist ein Kommanditist aus einer Bürgschaft einem Gesellschaftsgläubiger gegenüber zur Zahlung und aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einem mit der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Die Kläger zu 1. – 6. begehren Kostenvorschuss von den Beklagten für die Umlegung der Abwasserleitung von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Gesamtschuldnerausgleich bei aufgelöster GbR

Gesamtschuldnerausgleich · GbR · § 426 BGB · Vermögensverteilung · Widerklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen