§ 288 ZPO – Rechtsprechung (1.197 Entscheidungen) – Seite 18

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 25.03.2010

Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten Leistungen in Höhe von Zinsen eines Überziehungskredits …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 25.03.2010

Die Kläger wohnen in der Nähe eines von der Beklagten betriebenen Edelstahlwerkes X. Seit dem Jahr 2001 kam …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 25.03.2010

Sozialhilfe – verspätete Leistungserbringung

kein Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 44 SGB 1 · Zinsen für Überziehungskredit · keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen · keine Verzugszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Teilurteil 24.03.2010

Bestand eines Gewerbemietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 86. Zivilkammer Urteil 03.03.2010 LS

Schadenersatz aus unerlaubter Handlung

Deliktische Verantwortlichkeit eines Diabetikers · Anspruchsübergang auf den Dienstherrn eines Polizeibeamten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 03.03.2010

Die Klägerin und der Beklagte haben wechselseitig Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus dem Betriebsführungsvertrag vom 31.08.2000, mit dem die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.02.2010

Der frühere Kläger und die Beklagte waren die Gründungsgesellschafter und jeweils …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäfts

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.01.2010 zitiert von 2

Vergütungen nach § 11 EEG 2004 für eingespeisten Solarstorm

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.12.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung und aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 25.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.11.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung von Werklohn für den Einbau einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Von der Ausschlussklausel für "Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen und Eingriffe" werden alle Akte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.11.2009

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Angabe "Himalaya-Salz" für Salz, das nicht aus dem Himalaya-Massiv …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2009

Die Klägerin Ansprüche ihres Ehemanns, des Zedenten aus am 03.12.2008 abgetretenem Recht geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 9. Oktober 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 29.10.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2009

Der 1952 geborene Kläger macht gegen die Beklagte Invaliditätsentschädigung und Krankentagegeld geltend

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Steuerberatervergütung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.09.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 20.08.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Fahrzeugs Peugeot mit dem amtlichen Kennzeichen XX

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 12.08.2009

Der zulässige Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid vom 10.06.2009 führt nicht zu dessen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2009

Das landgerichtliche Urteil ist zutreffend

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.07.2009

Die Klägerin fordert von dem Beklagten Schadenersatz in Höhe von 45.507,83 EUR als Umsatzsteuerschaden für 4 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Vergütung für Architektenleistungen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung

HOAI · Architektenvertrag · Vergütungsanspruch · vorzeitige Beendigung · Leistungsphasen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.05.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Berufung des Klägers hat im Ergebnis hinsichtlich seiner Anspruchsberechtigung dem Grunde nach teilweise …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 19.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Werklohn geltend; die Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 11.05.2009 LS zitiert von 3

Haftpflichtprozess nach einem angeblich fingierten Verkehrsunfall

Rechtliches Interesse des mitverklagten … · persönliche Anhörung eines anwaltlich nicht vertretenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.05.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Berufung, mit welcher der Kläger nach kompletter Abweisung seiner auf Zahlung (10.678,52 € nebst Zinsen) …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2009

Anspruch auf Lohnzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lohnanspruch · Arbeitsverhältnis · Abzug von Sozialleistungen · Zinsen · Verurteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.03.2009 zitiert von 1

Zustandekommen eines Kaufvertrages unter der Geltung von UN-Kaufrecht (CISG)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 8

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 4

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 25.02.2009

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung, mit bestimmten, den steuerberatenden Berufen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Streit um Patentanspruch für Drehschwingungsdämpfer mit Riemenscheibe

Patentanspruch · Viskositäts-Drehschwingungsdämpfer · Riemenscheibe · Patentverletzung · Aufrechterhaltung des Patents

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist als Betriebsmaurer bei der X tätig, seine Ehefrau ist gelernte Bankkauffrau

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.01.2009

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2009

Die Klägerin verlangt Restwerklohn in Höhe von 300.121,91 EUR aus dem ihr von der Beklagten am 13.10.1999 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2009 LS

Nach §§ 1, 2 AVR-K B.I. ist für die Eingruppierung nicht die überwiegende, sondern die für den Arbeitsplatz …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 30.12.2008

Der Kläger macht einen Unterlassungsanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2008

Der Kläger macht dienstvertragliche Vergütungsansprüche für Oktober bis Dezember 2007 geltend

Zivilrecht

LG Saarbrücken Urteil 19.12.2008

Der Kläger verfolgt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.1.2007, für den die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert