Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 291 ZPO – Seite 13
Zivilprozessordnung
1.659 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.659 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Beginn der Monatsfrist für eine Rücknahme des … · Wirkungen einer Herausgabe des Fahrzeugs durch den …
Zivilrecht Abgeändert
zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr · kein Bekanntheitsschutz
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Nachweis der Erwerbsunfähigkeit bei möglicher flexibler …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
keine Unterscheidungskraft · zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Prozesse · Systeme (Wort-Bildmarke)“ · keine Unterscheidungskraft · zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers
Zivilrecht Abgeändert
Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Bekanntheitsschutz · teilweise Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der … · Markenähnlichkeit · gedankliche Verknüpfung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Rechtswidrig entlassener und durch eine … · Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …
Verzinsung des Schadensersatzbetrages
Zivilrecht Abgeändert
vermeintlich · unzulässigen Abschalteinrichtung
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Fälligkeit des Anspruchs · Prozesszinsen bei Klage gegen Vorbescheid …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anzeigeverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht