§ 291 ZPO – Rechtsprechung (1.659 Entscheidungen) – Seite 14

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 17.04.2020

Nachdem die Klägerinnen und Widerbeklagten zu 1) - 18) ihre gegen die Beklagte und Widerklägerin gerichtete …

Marken- und Patentrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 09.04.2020

Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einer bei einem Fußballspiel erlittenen Verletzung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 08.04.2020

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin

Marken- und Patentrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2020 LS zitiert von 4

Eine angemessene Überschreitung der Prüfungszeit einer mündlichen Prüfung ist in der Regel gerechtfertigt …

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Beschluss 06.04.2020 LS

Zu den Anforderungen unter denen von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Rahmen der Bestellung …

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 03.04.2020 LS

Räumung von Wohnraum in Berlin

Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist bei Eintritt …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 02.04.2020

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit L. GmbH vertr. d. d. Geschäftsführer XXX

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS

Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Verjährungsbeginn in so genannten Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Berufungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Repräsentantenhaftung · Entfallen des Schadens durch nachträgliches Softwareupdate · Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.03.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Provisionszahlung für die Vermittlung eines Grundstücks in der T-straße ## …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2020 LS zitiert von 3

Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Haftung des Fahrzeugherstellers aus sittenwidriger …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 2

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens

Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 211

Betriebs(teil)übergang – Luftverkehr

Massenentlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 25.02.2020 zitiert von 11

Zuordnungstarifvertrag – unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 19.02.2020

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin

Marken- und Patentrecht

LG Neuruppin 32. Zivilkammer Urteil 07.02.2020 zitiert von 1

Am 07.06.2002 unterzog sich die damals 44 Jahre alte Klägerin einer Pansinus-Operation

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Schlussurteil 31.01.2020

Die Parteien streiten nach dem Erlass eines Teilanerkenntnisurteils in der Hauptsache noch über die Kosten …

Miet- und Kaufrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 23.01.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "Capz/Capsa/Dallmayr Capsa"

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbaren Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 23.01.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa"

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbaren Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang zum einstweiligen Verfügungsverfahren 33 O 82/16 (= OLG Köln 6 U 158/16) in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 9

Haftung eines Automobilkonzerns für eine Beteiligung am Lkw-Kartell

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Die Klägerin nimmt mit der vorliegenden Klage die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 03.01.2020 zitiert von 1

Das erstinstanzliche Urteil, durch das der Beklagte zur Zahlung verurteilt wurde, beruht nicht auf einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2019

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen verschiedener Städte in Deutschland

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 19.12.2019

Wohnraummiete: Unwirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 1

Tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten bei einem Verkehrsunfall:

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 2

Verzugszinsen – Durchsetzung eines Freistellungsanspruchs

Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 zitiert von 1

Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke

Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 13

Verletzung einer Unionsmarke

Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der … · Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 13

Verletzung einer Unionsmarke

Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden … · Identität zwischen den Dienstleistungen - ÖKO-TEST II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 18

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Deliktshaftung des Motorherstellers aus vorsätzlicher … · Verzinsung des zu ersetzenden Kaufpreises

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 3. Zivilkammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als Eigentümer eines SUV S Sport, 3,0 TD V6 HSE, amtliches Kennzeichen ###, die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte - auf das UWG und UKlaG gestützt - auf Unterlassung und Zahlung …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. L-Abgasskandal auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 03.12.2019

Die Klägerin und der Beklagte zu 2 waren miteinander verheiratet und sind seit November 2017 voneinander …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 21

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2019

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen des Unterhaltens einer Rezeptannahmestelle unter Verstoß …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 24

Argument der „exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen“ im VW-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 08.11.2019

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Pkw

Zivilrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Durchführung von Modernisierungsarbeiten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Widerspruchsverfahren über einen Unterlassungsanspruch wegen Markenverletzung

Marken- und Patentrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2019

Die Klägerin produziert und vertreibt u.a

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 21.10.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "East Coast"

Freihaltungsbedürfnis · fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 6.Zivilkammer Urteil 17.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, das vom sog. …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 16

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Ergotherapie

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 21

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie

Verwaltungsrecht