§ 291 ZPO – Rechtsprechung (1.659 Entscheidungen) – Seite 27

Offenkundigkeit der Bekanntheit einer Marke · Entwicklung eines Zeichens zu einer gebräuchlichen … · Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

AG Gießen Urteil 11.08.2011

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls am …

Zivilrecht

AG GieBen Urteil 11.08.2011

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 21.07.2011 LS

Fahrzeugkaufvertrag: Vom Verkäufer eingeholtes Prüfsiegel als positive Beschaffenheitsvereinbarung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 30

Energielieferungsvertrag: Anforderungen an die Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.07.2011 LS

Fluggastkontrolle: Entstehen eines öffentlich-rechtlichen Verwahrverhältnisses

Verkehrssicherungs- und Organisationspflichten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an eine - hier bejahte - tierheimähnliche Einrichtung i.S.d.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.06.2011

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Unterlassung der Werbung mit den Begriffen Vollkaskoimplantat …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.06.2011 zitiert von 3

Die Kläger waren Kunden der Sparkasse E

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.06.2011

Die Parteien sind Geschwister und streiten um Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 26.05.2011

Erfüllung eines Auftrages zur Beförderung von Behinderten zu einer Schule gemäß den Ausschreibungsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 26.05.2011

Die Parteien streiten um die Erfüllung eines Auftrages zur Beförderung von Behinderten zu einer Schule

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.05.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Mehrkosten wegen erhöhter Zementpreise, die ihr durch eine sich aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.05.2011

Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 3

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 20.04.2011

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines von ihm behaupteten Verkehrsunfalls auf der L 452 (Essener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 8

FGO/ZPO/RVG-VV: Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor Abhilfe

Kosten-Verzinsung

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 zitiert von 1

Schadensersatz nach § 463 BGB a.F. aus Grundstückskaufvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 38

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten …

kostenorientierte Preisbemessung · Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen … · Einwendungen gegen die Wirksamkeit der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von 17.300,00 € nebst Zinsen durch die Beklagte auf der Grundlage einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 1

Grundbucheintragung: Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Von der Abfassung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2011 LS

Der Arbeitgeber trägt gem. § 615 Satz 3 BGB das Risiko, wenn er eine tarifvertragliche Verlängerung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2011 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Streichung des Arbeitszeitguthabens wegen tarifvertraglicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.03.2011 LS

Der Arbeitgeber trägt gem. § 615 Satz 3 BGB das Risiko, wenn er eine tarifvertragliche Verlängerung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2011 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Streichung des Arbeitszeitguthabens wegen tarifvertraglicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 23.02.2011

Der Kläger bestellte am 30.11.2009 bei der Beklagten ein Neufahrzeug BMW 320d zum Preis von 39.000,00 €

Miet- und Kaufrecht