Urteile zu § 291 ZPO – Seite 28

Zivilprozessordnung

1.659 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.659 Entscheidungen

KG 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Schadensersatz wegen Kranhavarie

Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von Gütern zur … · Haftungsbeschränkung bei Verursachung von Schäden an … · Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "SPAR"

Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Sherlock/Sharelook"

keine Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · vorrangig optische Wahrnehmung von im Internet … · deutlicher semantischer Unterschied der Marken

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Niedersachsen Beschluss
Aufenthaltstitel wegen Doppelehe aufgehoben

Doppelehe · Aufenthaltsgesetz · Rückwirkende Aufhebung · Rechtswidrigkeit · § 48 VwVfG

Verwaltungsrecht
LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss LS
Einsetzung einer Einigungsstelle

Antragsauslegung hinsichtlich des Regelungsgegenstandes · Bestellung des Vorsitzenden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil
Gesamtschuldnerausgleich bei aufgelöster GbR

Gesamtschuldnerausgleich · GbR · § 426 BGB · Vermögensverteilung · Widerklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen