§ 291 ZPO – Rechtsprechung (1.659 Entscheidungen) – Seite 30

LSG NRW Urteil 14.01.2009

Einen Anspruch der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihrer am 00.00.2006 verstorbenen Tante QL auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.01.2009

Die Klägerin macht zunächst einen Anspruch auf Altersrente als Sonderrechtsnachfolgerin ihres am 00.00.2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.01.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung von sogenannten …

Sozialrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 30.12.2008

Der Kläger macht einen Unterlassungsanspruch geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2008

Die Beklagte ist eine national und international tätige Verlagsgruppe im Markt für Wirtschaftspublizistik

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine im Verlagswesen tätige Holding

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 01.12.2008

Versicherungsschutz für CD zu Navigationsgerät

Teilkaskoversicherung · Auslegung von Versicherungsbedingungen · Zubehörversicherung · Schadensersatz · Zinsen

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 28.11.2008

Die Kläger ist eigenen Angaben zu Folge Yezide aus dem Irak, der in Deutschland um Asyl nachgesucht hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.10.2008

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Dortmund Urteil 24.09.2008

Der Kläger beansprucht von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatzes sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Beschluss 23.09.2008

Die gemäß § 68 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.09.2008 LS zitiert von 1

Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags kann der Auftragnehmer in besonderen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.08.2008

Das Landgericht hat zutreffend die nach der Rechtsprechung geltenden allgemeinen Grundsätzen für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.2008 zitiert von 3

Die Kläger buchten für die Zeit vom 27.08. bis zum 13.11.2006 bei der Beklagten die Kreuzfahrt "Von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 11.07.2008

Urteil ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin hatte gegen die Beklagten jeweils ein Mahnverfahren eingeleitet mit einem Gegenstandswert von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.06.2008

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG: die Beklagte – ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 30.05.2008

Haftung des Anlagevermittlers wegen unzureichender Risikoaufklärung bei Beteiligung an einem Immobilienfonds

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 13.05.2008

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung

ärztliche Haftung · Schmerzensgeld · Schadensersatz · Behandlungsfehler · Haftung für Folgeschäden

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Steuerberatungsfehler bei Umsatzsteueroption und Verlustfeststellung

Steuerberatungsfehler · Umsatzsteueroption · Vorsteuerabzug · Verlustfeststellung · Haftung des Steuerberaters

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.03.2008 zitiert von 2

Der Kläger beteiligte sich im März 2005 über die C GmbH (im Folgenden: C) als Kommanditist an der im Jahr …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 11.03.2008 LS zitiert von 2

Architektenvertrag: Planungsfehler im Zusammenhang mit der möglichen Verwendung brennbarer Werkstoffe

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.02.2008

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Sozialhilfe · Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei … · wesentliche Behinderung · Hilfe zur Erziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 01.02.2008

Erstattung für Aufwendungen im Rahmen der Hilfe zur Arbeit

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 31.01.2008 LS

Ergibt sich aus einem vorliegenden Bodengutachten, dass der Baugrund nicht unproblematisch ist, weil mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2008

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines geleasten Kraftfahrzeugs wegen angeblicher Mängel am …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zwar zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Bereicherungsanspruch des Klägers …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 27.11.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten, den Vater seiner geschiedenen Ehefrau, Zahlungsansprüche wegen …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 13.11.2007 zitiert von 1

Nach 17-jähriger Tätigkeit bei der Beklagten als Leiter der Filiale in W trat der Kläger am 1. Januar 1999 in …

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.11.2007 LS

Ein früherer Schwiegersohn, der in großem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat, um in dem Haus seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 22.10.2007 LS zitiert von 1

Urlaubskasse – Baugewerbe

Beitragszahlung · Urlaubsvergütung · Erstattung · Verfall

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 24.09.2007 LS

Verkehrssicherungspflicht: Sicherung einer außer Betrieb gesetzten Rolltreppe

Zivilrecht

ArbG Hannover Beschluss 13.09.2007

Der Antragsteller ist der in der Filiale 246 (Georgstraße 31-33, Hannover) gebildete, fünfköpfige Betriebsrat

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2007

Die Antragstellerin hat beantragt, ihr ein Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland auszustellen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 01.08.2007 LS

Nach der gefestigten höchst und obergerichtlichen Rechtsprechung trifft den Architekten die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

Der Kläger nimmt als führender Transportversicherer der A. Management GmbH und ihrer Konzerngesellschaften …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.06.2007 zitiert von 5

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 12.09.2006 mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 31.05.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen ärztlicher Fehler im Rahmen kieferorthopädischer Behandlungen in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma VV GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

Die Antragsteller sind Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Die Kläger buchten bei der Beklagten für sich und ihr Kind eine Pauschalreise vom 23.06.-07.07.06 nach X/X …

Miet- und Kaufrecht

LG Osnabrück Urteil 21.03.2007

Die Parteien sind verbunden durch einen Vertrag über eine Landwirtschaft-Gebäudeversicherung zur …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 26.02.2007

Die Beteiligte zu 1. hat mit ihren Schreiben vom 25. Juli 2005 und 15. September 2005 bei dem Beteiligten zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2007 zitiert von 5

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns und mangelhafter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.12.2006 LS zitiert von 4

Ein Augenarzt handelt grundsätzlich nicht unlauter, wenn er im Einzelfall einem Patienten, der nach dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.12.2006

Architektenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung eines konkludent vereinbarten Kostenlimits

Vorteilsausgleich wegen Verkehrswertsteigerung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 22.11.2006

Der Kläger verfolgt mit der Klage ein Auskunftsbegehren und die Rechnungslegung hinsichtlich der Benutzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um die Erstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen verspäteter Lohnzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert