§ 291 ZPO – Rechtsprechung (1.659 Entscheidungen) – Seite 31

VG Koblenz Urteil 16.10.2006

Der Kläger begehrt die Genehmigung der Übertragung seiner Prämienansprüche an die Beigeladenen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS zitiert von 1

Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien

Wegfall des Einwandes des Staatsnotstandes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2006

Der der Klägerin zustehende Schadensersatzanspruch ist wegen unterlassener Wertdeklaration gemindert

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 11.08.2006

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die durch das Amtsgericht ausgesprochene Stundung der Kosten des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.07.2006

Die Klägerin buchte bei der Beklagten für sich und ihre Tochter eine Reise vom 19. Mai bis 26. Mai 2004 nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.06.2006 LS zitiert von 1

Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf Staatsnotstand

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.06.2006 LS

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates

Einwand des Staatsnotstands

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2006 zitiert von 13

Der 1934 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.06.2006

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates

Einwand des Staatsnotstands

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2006

Die Kläger nehmen die Beklagten aus einer Falschberatung im Zusammenhang mit

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 19.04.2006

Ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Siegen Urteil 03.03.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17. Oktober 2005

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Tübingen Urteil 22.02.2006

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Zahlungsanspruch aus einem privatärztlichen Heil- und …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 31.01.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er in Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 27.01.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung der nach ihrer Meinung wettbewerbswidrigen Vermietung von …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 20.01.2006

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers für dessen Tätigkeit in einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2006

Der der Klägerin zustehende Schadensersatzanspruch ist aufgrund eines Mitverschuldens wegen unterlassener …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 10.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger und die Drittwiderbeklagte stammen aus Siebenbürgen

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 10.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als regulierende Haftpflichtversicherung auf Zahlung restlichen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.12.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a I 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 16.12.2005

Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

AG Detmold Richter am Amtsgericht Urteil 25.11.2005

Der Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 880,00 EUR pro Jahr

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.11.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Nachgang an eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung zur …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.10.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Betriebshaftpflichtversicherer der Firma X GmbH aus Erfurt (im Folgenden …

Zivilrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 20.10.2005

Rückforderung einer zu Unrecht bewilligten Auslandsumzugskostenvergütung.

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 18.10.2005

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.10.2005

Die Parteien streiten noch über Entgeltansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter und gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 15.07.2005

Der Kläger ist Chefarzt der Klinik für Unfall-, Hand-, und Wiederherstellungschirurgie im Klinikum Krefeld

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 11.07.2005

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger Wiederrückzahlung eines bei der Beklagten angelegten Betrages …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.07.2005 zitiert von 2

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte und innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lörrach Urteil 08.06.2005

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall mit dem Drittbeklagten vom 25.09.2004 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.06.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 01.06.2005 zitiert von 1

Die in D wohnhafte Beschwerdegegnerin ließ durch ihren ebenfalls in D ansässigen Rechtsanwalt eine Klage bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.05.2005

Die Beklagte stellt kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke her, insbesondere das Produkt "Coca-Cola"

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stockach Urteil 11.05.2005

Die Klägerin und die Beklagte als Widerklägerin verlangen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2005 zitiert von 1

Nach dem Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.04.2005

In dem Ausgangsrechtsstreit gegen den am 29. Januar 2002 verstorbenen E... O... erwirkte die Antragstellerin …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.03.2005

Ob die Beklagte verpflichtet ist, ab 01.01.2003 die Tariflohnerhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 21.02.2005

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten aufgrund eines Fehlers …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Beschluss 21.02.2005 LS

Auch, wenn der Schuldner angehört worden ist und sich nicht geäußert hat, oder er sich zwar geäußert hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2005

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Milchlieferungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.01.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 05.01.2005

Die Klägerin klagt auf Ausgleich eines Kontokorrentsaldos in Höhe von 101.507,26 EUR nebst Zinsen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Tostedt Beschluss 29.12.2004 LS

Auch, wenn der Schuldner angehört worden ist und sich nicht geäußert hat, oder er sich zwar geäußert hat …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen