§ 291 ZPO – Rechtsprechung (1.659 Entscheidungen) – Seite 32

AG Dortmund Urteil 02.11.2004

Die Klägerin hat dem Beklagten durch nicht weiter bekannten Mietvertrag eine Wohnung vermietet

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 29.10.2004

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz wegen angeblichen Amtspflichtverletzungen im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 12.10.2004

Der Rechtsstreit der Parteien wurde durch Prozessvergleich vom 15.10.2001 abgeschlossen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2004

Verpflichtung des Klägers, der Beklagten die Kosten für eine von ihm besuchte Schulung zu erstatten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.08.2004

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.08.2004 LS zitiert von 1

Eine Klausel in Versicherungsbedingungen eines privaten Krankenversicherers, die den Versicherungsschutz für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen vermeintlicher Versäumnisse bei der Realisierung von Forderungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Die Kläger begehren von dem Beklagten Wandelung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung, hilfsweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2004

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem und eigenem Recht von dem Beklagten Entschädigung für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 01.04.2004 zitiert von 4

Die in C2/Schweiz ansässige Beklagte ist die Herstellerin von

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 01.04.2004

Die in Basel/Schweiz ansässige Beklagte ist die Herstellerin von

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2004

Der am 00.0. 1991 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Serbien und Montenegro mit albanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2004 LS zitiert von 4

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist allein der von dem Verwaltungsgericht der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 16.01.2004

Der Kläger erhielt im August 2001 ein Schreiben einer „A. Beurkundung- und Finanzgruppe F.G.“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.12.2003 zitiert von 2

Die Parteien sind nichtgewerbliche Mitglieder des Internetauktionshauses der F International AG (nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hannover Urteil 13.11.2003

Streitgegenstand der in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 13.11.2003 geänderten (und erweiterten) …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Die am 0.00.1965 bzw. 00.0.1966 geborenen Kläger zu 1. und 2. stammen nach eigenen Angaben aus Shtime = …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.08.2003

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit Anfang 1989 eine Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 25.06.2003

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten genommenen Teilkaskoversicherung geltend, für welche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.05.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.05.2003

Die Klägerin behauptet, der am Tag des Verkehrsunfalls neben ihr auf dem Beifahrersitz mitfahrende, geistig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.04.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines gescheiterten Bauvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes

Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils · Dauer der Wartefrist für die Absendung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Der Kläger beansprucht Leistungen aus der Unfallversicherung (AUB 61) mit der Behauptung, infolge eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 17.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 12 im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.05.2002

Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.04.2002

Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts Duisburg, mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.04.2002

Der im Jahre 1978 geborene Kläger ist (rest-) jugoslawischer Staatsangehöriger und nach seinen eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.04.2002

Die Klägerin begehrt Berufsunfähigkeitsleistungen aus einer bei der Beklagten seit 1983 bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 27.02.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises und auf Schadensersatz wegen eines Autokaufs in …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 13.02.2002

Der 71-jährige und seit 1958 als selbständiger Buchhändler tätige Schuldner beantragte am 26. September 2001 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.12.2001

Kfz-Unfall: Halterhaftung für Schwarzfahrt bei Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel in einer Schlüsselbox

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 05.12.2001 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 98 ArbGG um die Besetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 29.11.2001

Dem Kläger steht der geItend gemachte Anspruch auf Kostenvorschuss aus § 13 Nr. 5 VOB/B zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Der in Rede stehende Verkehrsunfall beruht auf einem in etwa gleichgewichtigen Fehlverhalten beider …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 23.10.2001

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz anläßlich einer Pauschalreise geltend

Zivilrecht

LG Kleve 3. Zivilkammer Urteil 23.10.2001

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz anläßlich einer Pauschalreise geltend

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 28.08.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten, Vergütungsansprüche des …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 07.08.2001 zitiert von 2

In der Zeit vom 10. bis zum 17. August 2000 wurde von der Firma "J" eine Internetauktion über eine goldene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 17.07.2001

Der seit 1975 als Angestellter in der Pharmaindustrie tätige Kläger war bis Ende 1998 bei der Beklagten zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.03.2001

Keine Beweisgebühr für Heranziehung eines im Gericht vorhandenen Gutachtens

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Urteil 30.01.2001

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt die Beklagte für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.01.2001 LS

Kommt es zu einem Versicherungsfall in der Feuerversicherung, weil der VN im Hochsommer beim Verlassen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 19.12.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert