§ 292 ZPO – Rechtsprechung (634 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Niedersachsen Urteil 07.05.2007 LS zitiert von 1

3 aufeinanderfolgende Erstbescheinigungen von 2 unterschiedlichen Ärzten, nach inhaltlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.04.2007 LS

Es kann i. S. d. § 114 ZPO mutwillig sein, wenn die Prozesskostenhilfe beantragende Beklagte sich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.04.2007

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 15.03.2007 hat das Sozialgericht (SG) die Antragsgegnerin zu Unrecht im …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Schleswig-Holstein Urteil 21.03.2007

Einen Anspruch auf Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere darüber, ob dieser …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2007 zitiert von 1

Die im Jahre geborene Klägerin beantragte am 2. Dezember 2005 beim Beklagten die Gewährung von Wohngeld als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammerr Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Rückabwicklung eines im Rahmen einer Auktion des Beklagten geschlossenen Vertrags über den Erwerb des Pferdes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Witwerrente hat

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.03.2007

Die Beklagte befasst sich u.a. mit der Zucht von Araber-Pferden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.02.2007

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.01.2007 LS zitiert von 1

Die Vermutung des § 18 Nr. 4 HS 2 WoGG ist jedenfalls dann im Wege eines Erst-Recht-Schlusses auf zusammen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.12.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Wohnmobils

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 14.12.2006 LS

(Geplante Betriebsänderung als Voraussetzung des § 1 Abs 5 KSchG)

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 13.12.2006

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 07.12.2006 zitiert von 1

Die Gewährung großer Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.11.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Witwerrente

Sozialrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 27.10.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Herausgabe eines PKW geltend sowie entgangenen Gewinn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles geltend

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2006 zitiert von 1

Der Klägerin ist gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 10.07.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten aus zwei „Schuldscheinen“, die vom 30. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von verpachteten Grundstücksflächen auf dem Gelände …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Die Klägerin macht als Transportversicherer verschiedener Firmen aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.02.2006

Der Kläger macht als Transportversicherer der Firma XX GmbH aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 27.10.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 3

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma xx GmbH in NN aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.11.2005

Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.10.2005 zitiert von 1

Die Beteilgten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.09.2005

Wirksamkeit zweier Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.08.2005 LS zitiert von 1

Der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 20.000 DM beläuft, steht der Anwendung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.08.2005 zitiert von 3

Die Beklagten sind Mieter einer 59,67 qm großen Wohnung in einem vier-

Zivilrecht

SG Ulm Urteil 18.07.2005

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Witwenrente

Sozialrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma xx in oo aus abgetretenem und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.05.2005

Die Klägerin macht als Transportversicherer verschiedene Firmen aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 17.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigen-kündigung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 03.02.2005 LS

1) Im gewerblichen Bereich spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2005

Die Klägerin macht als Transportversicherer verschiedener Firmen aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2005

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma öö in ss aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 25.11.2004 zitiert von 7

Rechtswirksamkeit der Kündigung des

Arbeitsrecht

ArbG Bocholt 1. Kammer Urteil 18.11.2004 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Kündigung der Beklagten vom 04.08.2004 zum 31.10.2004

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Ford Fiesta

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Beklagten und über Vergütungsansprüche des Klägers nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.08.2004 LS zitiert von 1

Die Vermutungsregel des § 476 BGB greift beim Gebrauchtwagenkauf wegen "der Art des Mangels" (insbesondere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 04.05.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Witwenrente nach dem verstorbenen Versicherten D K

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.12.2003 LS zitiert von 2

Allein der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 25.000,00 DM beläuft, steht der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger ist ausweislich eines mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2003 vorgelegten Registerauszuges ein im …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen sowie den Anspruch des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.11.2003 zitiert von 4

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1) und die über die Frage des Übergangs des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen