§ 292 ZPO – Rechtsprechung (634 Entscheidungen) – Seite 13

ArbG Hannover Urteil 13.11.2003

Streitgegenstand der in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 13.11.2003 geänderten (und erweiterten) …

Arbeitsrecht

VG Minden Urteil 03.11.2003

Im Juni 2000 einigten sich die Beklagten sowie die Vertreter des Verbandes der Haus-, Wohnungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2003 zitiert von 5

Der am ... 1940 geborene Antragsteller, der verheiratet ist und zwei erwachsene Kinder hat, ist Facharzt für …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.01.2003

Der Kläger beansprucht von der Beklagten aufgrund eines angeblich von ihr unterzeichneten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bocholt 13. Abteilung für Zivilsachen Urteil 15.07.2002

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 29. März 2000 gegen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.06.2002 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Mitglied einer Erbengemeinschaft vom Beklagten die Herausgabe eines Ölgemäldes von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bocholt Urteil 24.06.2002

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 29. März 2000 gegen …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 04.06.2002 zitiert von 11

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.06.2002 zitiert von 13

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 31.10.2001

Der Kläger ist der Sohn des Erblassers B

Steuerrecht Aufgehoben

EuGH Urteil 13.09.2001

Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

Artikel 50 Absatz 6 TRIPS-Übereinkommen · Auslegung · Unmittelbare Wirkung · Anwendung auf ein Verfahren, in dem bei Inkrafttreten des …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 15.02.2001 zitiert von 1

Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

Artikel 50 Absatz 6 TRIPS-Übereinkommen · Auslegung · Unmittelbare Wirkung · Anwendung auf ein Verfahren, in dem bei Inkrafttreten des …

Europarecht

OVG NRW Urteil 02.02.2001 zitiert von 4

Der am 15. Juli 1944 geborene Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe B 3) im Bundesministerium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.09.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten begegnet auch im übrigen keinen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2000

Die Klägerin meldete der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 23.02.2000 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und die Verpflichtung der Beklagten zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.09.1999

Die Berufung ist teilweise begründet, denn die Klägerin hat gegen die Beklagte lediglich einen Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.1998

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer von diesem am 14.5.1991 übernommenen Höchstbetragsbürgschaft über …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.08.1998

Die 44-jährige Klägerin, die gemeinsam mit ihrem berufstätigen Ehemann zwei Kindern gegenüber …

Arbeitsrecht

EuGH Urteil 16.06.1998

Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

TRIPS · Artikel 177 EG-Vertrag · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 50 des TRIPS

Europarecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.05.1998

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung, insbesondere darüber, ob die in einem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.04.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.1998

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.1998

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung, insbesondere darüber, ob die in einem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.02.1998

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 13.11.1997

Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

TRIPS · Artikel 177 EG-Vertrag · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 50 des TRIPS

Europarecht

OLG Köln Beschluss 17.01.1996 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht im angegriffenen Beschluß dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 03.03.1994

Die Klägerin kann nicht Zahlung eines Kaufpreises für die umstrittenen Textverarbeitungscomputer verlangen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.11.1992 zitiert von 4

Unzulässige Rückübertragung eines Asylrechtsstreits vom Einzelrichter auf die Kammer durch Rückholbeschluß …

kammerintern zuständiger Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.01.1988 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß grundsätzlich auch in einem …

Verwaltungsrecht