Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 292 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
634 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 292 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
634 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
wirksame Vereinbarung eines Interessenausgleichs · Betriebsratsbeschluss
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Widerlegung einer gesetzlichen Vermutung · Briefwahlverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit … · sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten … · Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache · Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage …
Zivilrecht Klage abgewiesen
maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Anwendbarkeit der Klagefrist für den wirklichen Eigentümer … · BVVG als Abwicklungsprätendent · Nichtbeteiligung der Gemeinde im vorausgegangenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen