Urteile zu § 292 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

634 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 292 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

634 Entscheidungen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil LS
Abschluss eines Erbvertrages

Geschäfts- und Testierfähigkeit des zwei Tage vor seinem … · Form der Abgabe der Willenserklärung durch den Erblasser

Zivilrecht
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

einfach Beigeladener im Ausgangsverfahren · kein immaterieller Nachteil · Widerlegung der Vermutung · fehlende Geltendmachung eigener Rechte

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Verfahren nach § 198 GVG
Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 1
Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 3. Senat Urteil
Rente wegen Todes

Witwenrente · lebensbedrohliche Erkrankung · widerlegte Versorgungsvermutung bei eintägiger Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Hamburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 20
Entziehung der Fahrerlaubnis

Beweislast für Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums · Streitwert bei beruflicher Nutzung des Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

zweijährige Überlänge · Wiedergutmachung auf andere Weise · geringe Bedeutung der Sache für den Kläger · Berechtigung des Jobcenters zur Veraktung von Kontoauszügen

Sozialrecht
SG Berlin 11. Kammer Urteil LS
Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Untersuchungsmaxime

Beweiswürdigung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedarfsgemeinschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen