Urteile zu § 292 ZPO – Seite 8

Zivilprozessordnung

634 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 292 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

634 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 19
Ehewohnung während der Trennungszeit

Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf … · Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren · Umdeutung des Antrags

Familienrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 12
Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden

Nachweis eines Blankettmissbrauchs

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Vollhaftung des Spurwechslers kraft Anscheinsbeweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Essen Urteil zitiert von 1
Haftung für Glatteissturz auf Parkplatz

Glatteis · Parkplatzhaftung · Sicherungspflicht · Schmerzensgeld · Verschuldensanteil

Delikts- und Haftungsrecht
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben