Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 293 ZPO – Seite 10
Zivilprozessordnung
679 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 293 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
679 Entscheidungen
Arbeitsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Vollstreckbarerklärung auf Betreiben eines … · Voraussetzungen für das Vorliegen gerichtlicher Willkür
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Einkommensberücksichtigung · ausländische Rente zum Ausgleich eines Sonderopfers · Service Connected Disability Compensation der USA · Gleichstellung mit der Grundrente nach dem BVG
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Untätigkeitssprungklage
Steuerrecht
Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen eines Vertrages …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung · Anwendung der Regeln des internationalen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeit des Präsidiums des BFH
Steuerrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer … · im Prozess
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · keine ausreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bekanntgabe
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des auch mit Wirkung für die …
Zivilrecht Abgeändert
obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Umfang der Ermittlungspflicht ausländischen Rechts
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen …
Steuerrecht
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Eintritt der Verjährungshemmung bei gewillkürter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zwangsvollstreckungsrecht des Gläubigers in Deutschland bei …
Zivilrecht
Prozessführungsbefugnis des Antragsgegners · Zulässigkeit einer Nebenintervention
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen Gewinnausschüttung und steuerneutraler … · Maßgeblichkeit und Ermittlung des ausländischen Rechts
Steuerrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht