Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 293 ZPO – Seite 11
Zivilprozessordnung
679 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 293 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
679 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz … · Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tarifvertragsauslegung · Begriff des Benehmens · Feststellungsinteresse
Arbeitsrecht Aufgehoben
Ermittlungspflichten des FG · Prüfung der Voraussetzungen für ein Sachurteil · Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
Steuerrecht
Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung · Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 …
Steuerrecht
Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts · notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtsstand des Vermögens · Anwendbarkeit deutschen Rechts · unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung … · Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Keine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen …
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Betriebsübergang · Vollmachtsstatut · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Prozessfähigkeit · ausländische Sorgerechtsentscheidung · Verstoß gegen den ordre public · Anhörungspflicht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ehehindernis nach indischem Recht · Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts · Tatsachenfeststellung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Familiennachzug · Sorgerecht · Aufenthaltsgesetz · Visumspflicht · Kindeswohl
Verwaltungsrecht
familienrechtliche Pflichtenstellung der Eltern
Verwaltungsrecht
Absenkung des Entgelts
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den …
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Umfang der Pflicht zur amtswegigen Ermittlung ausländischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Konkretisierung der schiedsgerichtlichen Zins- und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht